Grossbritannien

Labours Irrfahrt

Wie sich die Arbeiterpartei mit ihrer Nahostpolitik ins Abseits begibt

Aktualisiert am 09.11.2017, 09:42 – von Daniel ZylbersztajnDaniel Zylbersztajn

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Arthur James Balfour war britischer Außenminister, das damalige Palästina britisches Mandatsgebiet, und entsprechend feierte Großbritannien am vergangenen Donnerstag mit 160 Veranstaltungen den 100. Jahrestag der Balfour-Erklärung vom 2. November 1917. Sie beinhaltete immerhin nicht weniger als die Anerkennung einer jüdischen Heimstatt. Die Balfour-Erklärung gilt als legales Fundament der späteren Staatsgründung Israels.

Also gab es unter anderem eine große Feier in der Londoner Royal Albert Hall, einen Ehrenvortrag des britisch-jüdischen Historikers Simon Schama und einen Gottesdienst in der Bevis-Marks-Synagoge.

Allerdings blieben die Feierlichkeiten nicht ohne politische Kontroversen. Jeremy Corbyn, Vorsitzender der oppositionellen Labour-Partei, sagte die Einladung zu einem gemeinsamen Jubiläumsdinner in London zusammen mit Premierministerin Theresa May und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab. Seine Abwesenheit verstanden Kritiker als das neueste Kapitel in Corbyns fragwürdiger Haltung zu Israel. Und damit auch als Hinweis, wie sich die traditionsreiche Partei gegenüber Juden und Israel positioniert.

skandale Immer wieder hatte es in den vergangenen Jahren bei Labour Antisemitismusskandale gegeben. Sogar eine Parteiikone wie der frühere Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, ein Vertrauter Corbyns, musste suspendiert werden – er hatte behauptet, Adolf Hitler hätte den Zionismus unterstützt.

Israels Botschafter in London, Mark Regev, kommentierte Corbyns Absage des Dinners dahingehend, dass jene, die sich gegen Balfour stellten, nahe bei den Ideologien von Hisbollah und Hamas stünden – ein mehr als deutlicher Hinweis auf Corbyns Kontakte zu diesen islamistischen Organisationen. Als langjähriger Schirmherr der britischen Palästina-Solidarität ist Corbyn in Fragen des Nahostkonflikts erkennbar befangen.

Deswegen schickte er zum Galadinner die Außenministerin von Labours Schattenkabinett, Emily Thornberry. Die ist nämlich zum einen Mitglied des Parteifreundeskreises mit Israel, zum anderen auch des mit Palästina. Aus Labour-Sicht ist das neutral. Gleichwohl sagte Thornberry im Parlament, dass ihr Parteichef sowohl Israel als auch einen palästinensischen Staat anerkenne – man könne Corbyn daher als Zionisten bezeichnen. Was Thornberry nicht sagte: Nach der jüngsten Äußerung Corbyns zu dem Thema ist er nur bereit, Israels Existenz in den Grenzen des UN-Teilungsplans von 1948 anzuerkennen.

Doch auch die vermeintlich ausgewogene Haltung Thornberrys klang plötzlich sehr einseitig, als sie sagte, Großbritannien solle die Balfour-Erklärung nicht feiern, sondern lediglich darauf verweisen, dass man lieber zugleich die Anerkennung eines palästinensischen Staates feiern möchte. Das waren Worte, die sehr nahe an denen des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas lagen, der im »Guardian« gefordert hatte, Feierlichkeiten müssten so lange warten, bis alle im Land Freiheit, Würde und Gleichberechtigung erhielten. Palästinensische Vertreter hatten im Verlaufe des Jahres wiederholt von Großbritannien eine Entschuldigung für die Balfour-Erklärung gefordert.

Labour forderte dann in einer Parlamentsdebatte tatsächlich die britische Anerkennung eines palästinensischen Staates. Außenminister Boris Johnson lehnte dies kategorisch ab, der Moment dazu sei noch nicht gekommen, denn das würde weder die Besatzung beenden noch den Frieden näherbringen. Labour kann mit seinen Versuchen, eine eigene Nahostpolitik zu betreiben, bislang keine Erfolge vorweisen.

torys Das unterscheidet die Arbeiterpartei von den Konservativen der angeschlagenen Ministerpräsidentin Theresa May. Bei dem Dinner, an dem nicht nur Benjamin Netanjahu und Emily Thornberry teilnahmen, sondern auch der britische Oberrabbiner Ephraim Mirvis, der Erzbischof der anglikanischen Kirche, Justin Welby, sowie der ehemalige US-Außenminister John Kerry, sagte sie: »Großbritannien ist stolz auf die Rolle, die wir bei der Schaffung Israels spielten, und stolz, Israels Partner zu sein.« Zugleich pries sie Israels wissenschaftliche, gesundheitliche und agrarwirtschaftliche Fortschritte und verteidigte das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung.

Vor den Feierlichkeiten hatte May betont, dass man sich »der Empfindlichkeiten bewusst sein« müsse, die einige Akteure bezüglich der Balfour-Erklärung hätten. Daher glaube die britische Regierung weiter an eine Zweistaatenlösung.

Netanjahu dankte Großbritannien, denn ohne die Balfour-Erklärung wäre der israelische Staat nie entstanden. »Ein staatenloses und machtloses Volk fand so seinen Platz unter den Nationen.«

verschwiegen Dass die Nahostpolitik der konservativen Regierung so ganz bruchlos wäre, kann man auch nicht sagen. Erst am Montag wurde die Entwicklungsministerin Priti Patel – sie gilt parteiintern als Konkurrentin Mays – offiziell verwarnt: Sie hatte nämlich eine Israelreise nicht, wie es das Protokoll vorschreibt, im Voraus angekündigt, sondern dem Kabinett verschwiegen.

Dabei war das kein privater Sommerurlaub gewesen, sondern sie führte Gespräche etwa mit dem Sicherheitsminister Gilad Erdan, dem früheren Finanzminister Yair Lapid und einem Vertreter des Außenministeriums. Warum Patel eine Nebenaußenpolitik parallel zu May betreibt, lässt sich freilich nicht sagen.

Am Mittwoch (nach Redaktionsschluss) wurde bekannt, dass Entwicklungshilfeministerin Priti Patel zurückgetreten ist.

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