Vorwürfe

Premier gegen Polizeichef

Netanjahu beklagt Leaks in der Behörde

19.10.2017 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Premierminister Benjamin Netanjahu mag es gar nicht, wenn man sich in seine Angelegenheiten einmischt. Das bekamen schon viele zu spüren, die mit den Verfahren gegen ihn zu tun haben. Jetzt ist der Polizeichef an der Reihe. Dabei war es Netanjahu selbst, der Roni Alscheich ausgewählt und eingesetzt hatte. Jetzt zweifelt er dessen Kompetenz an und beschuldigt ihn, für undichte Stellen im Sicherheitsapparat verantwortlich zu sein.

Ermittlungen gegen den Premier wurden in drei verschiedenen Fällen eingeleitet, in der nächsten Woche soll Netanjahu erneut verhört werden. Doch zuvor kritisierte er die Polizeiarbeit massiv. Er sagte, Alscheich habe bei Amtsantritt erklärt, es werde unter ihm weder undichte Stellen noch Empfehlungen geben, wer angeklagt werden solle und wer nicht. »Doch seit der externe Polizeiberater Lior Horev auf Kosten der Steuerzahler beauftragt wurde, sind die undichten Stellen zu einem Tsunami geworden«, so Netanjahu.

Hintergedanken Horev erklärte nur knapp, er sei nicht angestellt worden, um die Posts des Ministerpräsidenten zu kommentieren. »Ich erledige meine Arbeit professionell und verantwortungsbewusst. Und es ist jedem klar, welche Hintergedanken hinter dem Zeitpunkt und dem Empfänger der Beschuldigungen stecken.«

Alscheich, der von einigen Netanjahu-Anhängern bereits als Verräter bezeichnet wird, nimmt das Geschehen nicht auf die leichte Schulter. Zwar habe er schon eine Weile damit gerechnet, gemaßregelt zu werden, wie er in privaten Unterhaltungen zugab, doch unkommentiert stehen lässt er die Aussagen nicht. Ein Sprecher der Polizei erklärte: »Die israelische Polizei erledigt ihre Arbeit in Übereinstimmung mit Gesetz und Staat und wird sich nicht von grundlosen Angriffen provozieren lassen, die nur dazu dienen, ihre Arbeit zu stören.«

Auch Politiker mehrerer Parteien widersprachen den Attacken des Premiers. Roy Folkman von der Koalitionspartei Kulanu etwa schrieb auf Twitter: »Wie sollen sich die Zehntausenden von Polizisten fühlen, wenn ihre Arbeit ständig angezweifelt wird? Das öffentliche Vertrauen ist der schwierigste Teil des Rechtssystems. Doch eine verantwortungsbewusste Regierung sollte gerade das stärken.« Seine Kollegin Merav Ben-Ari meint: »Das Problem, Herr Ministerpräsident, ist nicht der Polizeichef. Das Problem sind Sie!«

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