Berlin

»Keine Unterstützung für BDS-Bewegung«

Gemeinsame Presseerklärung von Senat und Zentralrat der Juden

06.09.2017

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, will sich persönlich dafür einsetzen, dass Gruppen oder Veranstalter, die die anti-israelische BDS-Bewegung unterstützen, ähnlich wie in Frankfurt/Main und München keine städtischen Räume oder Zuschüsse mehr bekommen.

Ebenso wolle Berlin weiterhin alle Rechtsmittel und Auflagen gegen antisemitisch geprägte Veranstaltungen wie den jährlichen Al-Quds-Marsch ausschöpfen und Rechtsbrüche mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgen sowie die Bekämpfung des Antisemitismus in den Berliner Schulen verstärken.

Das sei das Ergebnis eines Gesprächs mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten gemeinsamen Erklärung des Zentralrats und des Berliner Senats.

hetze In der Erklärung wird der Regierende Bürgermeister Michael Müller mit den Worten zitiert: »BDS steht mit antisemitischen Schildern vor Berliner Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit. Wir werden alles Mögliche tun, BDS Räume und Gelder für seine anti-israelische Hetze zu entziehen.«

Auch gegen den hassgesteuerten Al-Quds-Marsch sollen weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Am besten sei ein Verbot, das Mindeste rigide Auflagen und die Verfolgung aller Verstöße. »Ich werde weiterhin meine klare Haltung zu Israel und gegen Antisemitismus und Rassismus mit meinem Senat deutlich machen«, so Müller.

Der Zentralrat begrüße diesen Schritt des Regierenden Bürgermeisters ausdrücklich, heißt es in der Erklärung. Zentralratspräsident Josef Schuster dazu: »Dieser Schritt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin ist sowohl für die jüdische Gemeinschaft als auch für die Gesellschaft insgesamt ein überaus positives Signal.«

antisemitismus Die Initiative zu einem Beschluss gegen BDS müsse jetzt zeitnah erfolgen. »Nur wenn wir klare Grenzen ziehen, können wir wirksam und nachhaltig gegen alle Formen des Antisemitismus vorgehen. Die Hauptstadt sollte hier ebenso als Vorbild wirken wie Frankfurt und München. Die strikte Distanzierung von Antisemiten jeglicher Couleur muss parteiübergreifend Konsens sein«, ergänzte Schuster.

Hintergrund des Gesprächs des Zentralrats mit dem Regierenden Bürgermeister waren jüngste Berichte, wonach das Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWZ) beabsichtige, Müller auf die jährlich publizierte Antisemitismus-Liste zu setzen. ja

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