Bundestagswahl

»Ich bin oft Lernende«

Christine Buchholz (Linke) im Gespräch mit der Redaktion

07.09.2017

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Frau Buchholz, zur Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten war von der Linken noch nicht viel zu hören.
Doch, im Bundestag hatte meine Kollegin Petra Pau dies unterstützt. Und sie hat sie ergänzt um etwas, das wir schon lange fordern: einen Beauftragten für Demokratie und Bürgerrechte. Das wäre eine Instanz, bei der Antisemitismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit behandelt werden, etwa antimuslimischer Rassismus.

Was ist für Sie Antisemitismus?
In dem Moment, wo Juden als Gruppe definiert und mit negativen Eigenschaften beschrieben werden, ist das Antisemitismus. Das gilt auch, wenn die Kritik an der Politik Israels über das Jüdischsein definiert wird. Die Linke stellt sich gegen diese menschenverachtende Ideologie. Die Mitte-Studie der Universität Leipzig zeigt, dass 90 Prozent des Antisemitismus rechts verortet ist.

Bei der Förderung jüdischen Lebens fällt einem aber nicht sofort die Linke ein.
Vereinfacht gesagt, haben wir zwei Richtungen in der Partei: einen laizistischen und einen auf Kooperation mit Kirchen und Religionsgemeinschaften setzenden Flügel. Auf dem Parteitag 2013 in Dresden hatten wir einen Eklat, weil die Forderung nach der Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen durchgeboxt wurde. Bodo Ramelow und ich hatten zusammen dagegen argumentiert, dass dies in Zeiten, in denen es Schweineblutattacken auf Synagogen und Moscheen gibt, ein fatales Zeichen wäre. Die Linke muss immer schauen, welche Signalwirkung so etwas hat. Wir waren damals gescheitert, jedoch hat dies bei uns eine Debatte losgetreten.

Aber Sie blieben Minderheit ...
.... allerdings eine relevante. Und die Diskussionen zogen sich über drei, vier Jahre hin. Ein Ergebnis ist, dass wir eine religionspolitische Kommission einsetzen, die weitere Positionen ausarbeitet. Das betrifft etwa das Staatskirchenrecht, Finanzfragen, aber auch die Religionsfreiheit. Im Wahlprogramm haben wir eine Position gegen das Kopftuchverbot und machen auch die Forderung nach Gleichberechtigung der Religionen stark.

Was heißt das?
Wo Kirchen ein Recht auf Religionsunterricht oder Seelsorge haben, muss das anderen Religionsgemeinschaften auch zugestanden werden. Oder eine weitere Forderung, die wir mit dem Zentralrat der Juden und mit muslimischen Gesprächspartnern diskutiert und in unser Wahlprogramm aufgenommen haben: staatlich geschützte Feiertage für Juden und Muslime. Wir hatten das Beispiel von einem Studenten, der an Jom Kippur sein Staatsexamen hatte.

Das ist jetzt eine Forderung der Linken?
Ja, die Linke fordert im Wahlprogramm für die Bundestagswahl, dass muslimische und jüdische Feiertage als staatlich geschützt anerkannt werden. Wir müssen vielmehr die Frage nach der Realität jüdischen Lebens in den Blick nehmen. Das ist ja nicht nur der Kampf gegen Antisemitismus, das sind ja auch Fragen der Rente, der Pflege. Ich bin da in vielen Bereichen Lernende.

Was ist das Besondere des Judentums?
Alle Religionen haben eine zivilgesellschaftliche Funktion. Das ist in der linken Tradition durchaus umstritten, weil dort teilweise von falschem Bewusstsein die Rede ist. Ich denke aber, Religion gibt es auch, weil sie eine Dimension zur gesellschaftlichen Realität hinzufügt, die von anderen Welterklärungen nicht abgedeckt wird. Was konkret die jüdische Religion angeht, ist sie nicht ohne den Bezug auf jahrhundertelange Judenfeindschaft und die Schoa zu sehen.

Das zeigt doch, dass man Antisemitismus nicht mit anderen Diskriminierungsformen in einen Topf werfen sollte.
Es ist wichtig, die eigene Ausprägung der unterschiedlichen Diskriminierungsformen im Blick zu haben. Aber in der Praxis ist es wichtig, auch zu schauen, wie bestimmte Muster andere befördern: Wer etwa an antisemitische Verschwörungstheorien glaubt, tendiert oft auch zu anderen Verschwörungstheorien.

Wann distanziert sich die Linke von BDS?
Die Linke unterstützt BDS nicht. Wir haben allerdings vielfältige Verbindungen nach Israel. Wir haben etwa gute Beziehungen zu Meretz, zur Chadasch, zur Vereinten Liste und zu vielen außerparlamentarischen Bewegungen. Darunter sind Partner, die BDS unterstützen. Auch wenn die Linke hier eine andere Meinung hat, arbeitet sie bei anderen Themen mit ihnen zusammen.

Wie sieht Ihre besondere Verantwortung aus, wenn Sie 2010 nach der Rede von Schimon Peres am Holocaustgedenktag im Bundestag sitzen geblieben sind?
Als Peres zu Ehren und zum Andenken an die Opfer das Kaddisch sprach, habe ich mich selbstverständlich erhoben. Aber Teile von Peres’ Rede habe ich als Kriegsdrohungen in Richtung des Iran wahrgenommen. Da habe ich mir gesagt, da kann ich mich nicht erheben. Die Entscheidung habe ich spontan, still für mich und nicht demonstrativ gefällt.

Gilt die Bedeutung von Symbolik für linke Politik bei der Peres-Rede nicht?
Der Respekt gegenüber den Opfern ist meine tiefste Überzeugung. Deshalb war ich nach dem ersten Teil der Rede aufgestanden. Seit ich politisch aktiv bin, bin ich immer gegen rechts und gegen Rassismus aktiv gewesen. Dass ich später sitzen blieb, ergab sich aus meiner Überzeugung gegen Krieg.

Gesprächsreihe
Am 24. September wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Die Jüdische Allgemeine hat daher die religionspolitischen Sprecher der Fraktionen in die Redaktion eingeladen. Bis zum Wahltag dokumentieren wir die Gespräche – nächste Woche an dieser Stelle: Kerstin Griese (SPD).

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