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Die Politsekte MLPD tritt mit einer Verbündeten zur Wahl im September an: der PFLP, die als Terrorgruppe gilt

Aktualisiert am 20.09.2017, 15:11 – von Stefan LaurinStefan Laurin

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Die Mitglieder und Anhänger der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) sind fleißige Menschen. Obwohl die 1982 in Bochum gegründete Partei nach Angaben des Verfassungsschutzes nur 1800 Mitglieder hat, hängen ihre Plakate in vielen Städten des Landes. Keine andere Splittergruppe ist bei Wahlen in der Öffentlichkeit so präsent.

Dass ihre Mühen kaum von Erfolg gekrönt sein werden, ficht die Anhänger Maos und Stalins nicht an: Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die MLPD gerade einmal 24.219 Zweitstimmen und war mit 0,1 Prozent weit vom Einzug in den Bundestag entfernt. Dass es bei der Landtagswahl in NRW im Mai für 7707 Zweitstimmen und somit für 0,1 Prozent für die Internationalistische Liste/MLPD gereicht hat, wertet man bei der Partei als Achtungserfolg.

So etwas möchte man bei der Bundestagswahl wiederholen. Diesmal will man aber nicht mehr nur als MLPD antreten, sondern gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen als »Internationalistische Liste/MLPD«.

terrorliste Neben der MLPD und ihrer Jugendorganisation »Rebell« haben sich 13 weitere Gruppen dem Bündnis angeschlossen. Zu denen gehört neben der »Werkstatt Darmstadt – Werkkreis Literatur der Arbeitswelt« und der »Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa« (ATIF) mit der »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP) auch eine Organisation, die von den USA, Kanada, der Europäischen Union und Israel als terroristisch eingestuft wird. Wohl zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wirbt eine Terrororganisation um Stimmen.

Aufgefallen ist das wenigen. Auf Nachfrage der Jüdischen Allgemeinen teilte der Bundeswahlleiter mit, die Zulassung einer Partei zur Bundestagswahl enthalte keinerlei politische oder inhaltliche Prüfung. Wenn formale Kriterien wie die nötige Zahl an Unterstützungsunterschriften erfüllt seien, dürfe eine Partei oder ein Bündnis antreten. Auch das Innenministerium Nordrhein-Westfalen antwortet nahezu gleichlautend. Vom Bundesinnenministerium war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht in der PFLP zur Zeit kein größeres Problem. Sie stehe zwar auf der Terrorliste, habe in Deutschland »allerdings bislang keine militanten Aktionen durchgeführt und sei eine strukturschwache Organisation mit wenigen Anhängern, die versucht, ihre Stellung in der Palästinensischen Gemeinde auszubauen«, heißt es auf Anfrage.

Fast wirkt es so, als ob niemand ernsthaft je mit der Möglichkeit gerechnet hat, dass eine Terrororganisation zu einer Wahl antreten könnte, denn im Normalfall sind solche Gruppen in Deutschland verboten.

Al-Quds-Marsch Die PFLP allerdings nicht. Und die tritt nicht nur über die Internationalistische Liste/MLPD zur Bundestagswahl an, sondern ruft direkt oder über Tarnorganisationen zu antisemitischen Demonstrationen wie dem Al-Quds-Marsch auf oder wirbt auf Veranstaltungen um Unterstützung.

Dass die PFLP nach wie vor für Terroranschläge in Israel verantwortlich ist, scheint dem Bundesinnenministerium kein ausreichender Grund zu sein, gegen die Gruppe vorzugehen. Dagegen haben in der vergangenen Woche mehrere Knesset- und Bundestagsabgeordnete mit einem Brief an In-
nenminister Thomas de Maizière protestiert. »Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Hisbollah, die PFLP und ihre Unterstützer bundesweit nicht länger agieren und in Erscheinung treten können«, heißt es da. Ein Vereins-, wenigstens aber ein Betätigungsverbot sei nötig.

Initiator des Briefes ist der scheidende Grünen-Abgeordnete Volker Beck. Er will wissen, ob die Zulassung der PFLP zur Bundestagswahl wirklich rechtens ist. »Die PFLP ist aktiv, sehr aktiv, und versucht sehr häufig, über Tarnorganisationen Räume für Unterstützungsveranstaltungen anzumieten«, sagt Beck. Er erinnert daran, dass schon mehrmals versucht wurde, das Verlagsgebäude der Tageszeitung »Neues Deutschland«, die der Linkspartei nahesteht, zu nutzen. Das wurde nur durch Interventionen von Linke-Abgeordneten verhindert. »Für mich stellt sich die Frage«, so Beck, »ob die Zulassung einer Wahlliste des Wahlbündnisses der MLPD mit der PFLP zur Bundestagswahl rechtsfehlerhaft ist.« Aber allein die Kandidatur strafe all jene Lügen, die behaupten, die PFLP sei nicht verbietbar, weil sie in Deutschland nicht aktiv sei. »Die Bundestagskandidatur ist ein Versuch, schleichend Akzeptanz für diese Terrororganisation zu organisieren«, sagt Beck.

klassenkampf Als Terrororganisation sieht die MLPD ihren Partner nicht: Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror würden gezielt Organisationen kriminalisiert, heißt es in einer Stellungnahme: »Wir fordern die Streichung revolutionärer und antiimperialistischer Organisationen von diesen ›Terrorlisten‹.« Die Zusammenarbeit mit der PFLP soll es noch lange geben: »Das Internationalistische Bündnis ist auf eine dauerhafte Zusammenarbeit gegen den Rechtsruck der Regierung angelegt.«

Doch so ganz geheuer ist der MLPD ihr neuer Bündnispartner wohl doch nicht. Oft ist nur von »Sympathisanten der PFLP« die Rede, die auf der Liste seien. Die neue Parteivorsitzende Gabi Fechtner aber sprach im September 2016 ganz offen von der PFLP, mit der man das Bündnis schmiede. Bis zur Weltrevolution bleibt sicher genug Zeit, diesen Widerspruch zu klären.

Nach Redaktionsschluss teilte das Bundesinnenministerium der Jüdischen Allgemeinen mit, dass es sich der Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes anschließt. Eine Sprecherin versicherte zudem, »dass die PFLP im Fokus der Sicherheitsbehörden ist«. Fragen zu Verboten von Organisationen würden jedoch grundsätzlich nicht beantwortet.


Redaktionelle Ergänzung, 20.9.2017:
Angaben der MLPD zufolge hat das Landgericht Hamburg am 20. September dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck eine einstweilige Verfügung zugestellt. Diesem sei ab sofort untersagt, zu behaupten, zur Bundestagswahl sei eine Wahlliste eines »Wahlbündnisses der MLPD mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zugelassen« worden. Die MLPD betont, dass die PFLP weder Teil der »Internationalistischen Liste/MLPD« ist, noch für den Bundestag kandidiert. Und zur Wahl trete ausschließlich die MLPD an.

Der Bundeswahlleiter bestätigt auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen, dass in allen Wahlunterlagen ausschließlich die MLPD erscheint. Nach unseren Recherchen erweckt die Partei hingegen im Internet und auf Wahlplakaten den Eindruck, sie trete als breites Wahlbündnis »Internationalistische Liste/MLPD« an. Und im »Rote Fahne Magazin«, dem Zentralorgan der MLPD, hieß es im September vergangenen Jahres, dass die MLPD im Auftrag des Bündnisses die Kandidatur beim Bundeswahlleiter angemeldet habe: »Da Bündnislisten im deutschen Wahlrecht nicht vorgesehen sind, hat sich das Bündnis entschlossen, auf einer offenen Liste der MLPD zu kandidieren«. Man strebe eine gleichberechtigte Zusammenarbeit an. Bei verschiedenen Treffen habe sich »der Kern des Bündnisses« herausgebildet, dazu gehöre die »PFLP, Popular Front for the Liberation of Palestine – Volksfront zur Befreiung Palästinas«. ja

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