Diplomatie

Es kriselt

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind im Umbruch. Die Berliner Außenpolitik nimmt eine Kursänderung vor

06.07.2017 – von Michael WolffsohnMichael Wolffsohn

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Deutschlands Außenpolitik ist im Umbruch. Es kriselt und kracht heftig zwischen Deutschland und Israel. Daran wird auch die kurze Begegnung von Merkel und Netanjahu am Rande der Trauerfeierlichkeiten für Kanzler Kohl nichts ändern.

Das Verhältnis Deutschland-Israel ist längst nicht mehr »besonders« oder »normal«, sondern zumindest angeknackst. Das wird auf absehbare Zeit so bleiben, denn noch unbeliebter als in der politischen Klasse ist Israel in der deutschen Gesellschaft. Seit 1981 gehört Israel in der bundesdeutschen Öffentlichkeit kontinuierlich zu den unbeliebtesten Staaten. Es war deshalb nur eine Frage der Zeit, bis das politische Angebot der Nachfrage entsprechen würde.

israel-kritik Die Nachfrage nach Israel-Kritik, Israel-Distanz und schließlich Antizionismus und Antiisraelismus begann bei der Altlinken schon vor Israels Gründung und bei der Neulinken 1967. Es folgte die Mehrheit der Grünen und SPD, die FDP hielt in der Scheel- und Möllemann-Ära kräftig mit, in der Union sind Blüms Antiisraelismen kein Einzelfall, und in der AfD werden die wenigen Pro-Israel-Stimmen von altrechten Sprüchen nicht nur in Baden-Württemberg und Thüringen übertönt.

Der Bruch und Umbruch der deutsch-israelischen Beziehungen muss im allgemeinen Zusammenhang gesehen werden. Es kriselt und kracht nämlich auch zwischen Deutschland und anderen traditionellen sowie seit 1989/90 neueren Freunden oder Partnern: den USA, Großbritannien, den Südeuropäern sowie der Visegrád-Gruppe bestehend aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Es kriselt und kracht zwischen Deutschland und Russland, von der Türkei ganz zu schweigen.

Die Gründe sind unterschiedlich. Über die Schuld der einen oder anderen ausländischen Politiker, auch Netanjahus, oder die moralische und politische Reinheit oder Richtigkeit der deutschen Politiker ließe sich streiten.

konfrontationskurs Unbestreitbar ist, dass der Konfrontationskurs von Merkel/Steinmeier-Gabriel von der Mehrheit der Deutschen gebilligt wird. Sie liefern, was »die Menschen« wollen. Die wollen, zu Recht oder nicht, dass Trump, Erdogan, May, Orbán & Co. sowie, versteht sich, Netanjahu »in die Pfanne gehauen« werden. Sei es aus handels-, klima-, flüchtlings- oder siedlungspolitischen Gründen.

Alternative Partner werden nun in den Vordergrund gerückt: China, Indien, Mexiko, Argentinien und der Iran, der sich anschickt, Israel und die gemäßigten arabischen Staaten direkt und indirekt militärisch zu umzingeln. Über die demokratischen und menschenrechtlichen Qualitäten dieser Staaten darf nachgedacht werden.

Nicht nur Deutschlands Politiker wurden demokratisch gewählt, sondern auch Trump, May, Orbán, die übrigen Personen, die in den Augen vieler Deutscher Unpersonen sind, und natürlich – mehrfach – Netanjahu. Das bedeutet: Über die »europäischen Werte« gibt es nicht nur zwischen Merkel-Gabriel und Netanjahu sowie Trump Meinungsverschiedenheiten, sondern auch innerhalb Europas. Wenn also Netanjahu derzeit zum Ärger von Merkel und Gabriel seine Europapolitik enger mit den Visegrád-Politikern koordiniert, verstößt er weder geografisch noch inhaltlich gegen »europäische Werte«.

werte Was sind und wer vertritt diese europäischen Werte? Bestimmen das Merkel, Gabriel, Schulz und Macron? Steht Israel, stehen gar »die« Juden (als vermeintlich verlängerter Arm Israels und tatsächliches Terrorziel) außerhalb und »die« Palästinenser innerhalb dieser Werte? Diese Frage ist alles andere als unberechtigt, wenn man bedenkt, dass Deutschland die extrem israel- und judenfeindlichen Schulbücher »Palästinas« mitfinanziert oder Bundespräsident Steinmeier jüngst bei seinem Doppelbesuch von Israel und Palästina (inzwischen deutsche Routine) am Grab Jassir Arafats, einem der Urväter des modernen Terrorismus, einen Kranz niederlegte.

Keiner regt sich darüber auf, denn das politische Angebot entspricht der Nachfrage und wird als moralisch korrekt empfunden. Dass dieses Bedürfnis besonders in Wahlzeiten befriedigt wird, versteht sich von selbst. Das neue, vereinte Deutschland hat, eingeleitet von Gerhard Schröder und im Mai 2017 von Angela Merkel vollendet, seine »Unabhängigkeit« von den USA erklärt. Als seit Jahrzehnten bewährte Humane Republik – weltweit wahrscheinlich die humanste – hat sich Deutschland vom Hitler-Schatten befreit.

Ob der neue deutsche Kurs gegenüber den USA und Israel den langfristigen Interessen der Deutschen und Deutschlands dient, darf bezweifelt werden. Mit oder ohne Bibi und Trump sind Deutschland und Europa nämlich in den folgenden, lebensentscheidenden Bereichen auf absehbare Zeit von den USA und Israel abhängig: präventive und reaktive Antiterrormaßnahmen, Cyberwar und Hacking, Waffentechnologie (Drohnen, Anti-Raketen-Raketen), IT-Fortschritte nicht nur bezogen auf autonome Autos.

Wer ist moralisch, wer nicht? Darüber kann man subjektiv streiten. Interessen sind objektiv. Deutschland hat die Wahl.

Der Autor ist Historiker und Publizist. Zuletzt erschienen sein Bestseller »Deutschjüdische Glückskinder. Eine Weltgeschichte meiner Familie« und »Zum Weltfrieden«.

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