Berlin

Ghettorenten auch für bislang leer ausgegangene Opfer

Jüdische Zwangsarbeiter im Ghetto Minsk Foto: dpa

Mehr als 1000 ehemalige NS-Ghettoarbeiter, die bislang keine Ghettorenten erhalten konnten, sollen nach dem Willen aller Parteien im Bundestag Unterstützung bekommen. An die inzwischen Hochbetagten soll durch eine Änderung der sogenannten Anerkennungsrichtlinie als einmalige Leistung ein Rentenzuschlag in Höhe von 1500 Euro gezahlt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Berichterstatter von Union, SPD, Grünen und Linke, die die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese (SPD) am Mittwoch in Berlin veröffentlichte.

Die unter allen Fraktionen ausgehandelte Regelung passierte den Angaben zufolge bereits vor zwei Wochen das Bundeskabinett. Im Bundestagsplenum muss über die Richtlinie nicht mehr extra abgestimmt werden.

Beitragszeiten Zwar gebe es seit 2002 ein Ghetto-Rentengesetz, erklärte Griese, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Trotzdem sei eine kleine Gruppe ohne Anspruch geblieben, weil die Betroffenen zu geringe Beitragszeiten nachweisen konnten.

Hintergrund sind rentenrechtliche Bestimmungen, die diese Menschen von der Zahlung einer Ghettorente ausschließen, obwohl sie ihnen aufgrund ihres Schicksals zustünde. Es handelt sich dabei vor allem um Roma aus Osteuropa. Den Angaben zufolge sollen 1380 Menschen nun die einmalige Zahlung erhalten.

Über die Neuregelung sollen das Auswärtige Amt und das Bundesamt für zentrale Dienste und Vermögensfragen in mehreren Sprachen auf ihren Websites informieren. Zudem sollen 270 ehemalige Zwangsarbeiter in ihrer Muttersprache angeschrieben werden, die auch noch keine Anerkennungsleistung erhalten haben. 1110 der 1380 Betroffenen hätten diese Entschädigungsleistung in Höhe von 2000 Euro bereits bekommen. epd

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024

Deutschland

Einbürgerungstests: Das sind die Fragen zu Israel und jüdischem Leben

»Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen«, sagt Innenministerin Faeser

 26.03.2024

Freiburg

NS-Dokuzentrum öffnet Anfang 2025

Die Institution will Geschichte mit Debatten der Gegenwart verbinden - ohne erhobenen Zeigefinger

von Volker Hasenauer  27.03.2024 Aktualisiert

New York

UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe

Auslöser des Gaza-Kriegs ist das Massaker, das die Hamas am 7. Oktober anrichtete

 25.03.2024