Gesetz

Für gerechte Rente

Grüne wollen Zuwanderer mit Aussiedlern gleichstellen

15.06.2017 – von Martin KraussMartin Krauss

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»Die Ungerechtigkeit springt doch ins Auge.« Volker Beck, der derzeit noch für die Grünen im Bundestag sitzt, vermag gar nicht zu glauben, dass sein jüngstes Anliegen irgendwann scheitern könnte. Was Beck namens seiner Fraktion in dieser Woche auf den Weg brachte, ist eine »Änderung des Fremdrentengesetzes«. Künftig sollen, so der Plan, jüdische Zuwanderer, die ab Anfang der 90er-Jahre nach Deutschland kamen, rentenrechtlich jenen Zuwanderern, die als deutschstämmige Spätaussiedler einwanderten, gleichgestellt werden.

Am Dienstag hatte Beck in den Bundestag in Berlin zu einem Pressegespräch geladen und mit Experten wie Abraham Lehrer, Vorstandsvorsitzender der ZWST und Vizepräsident des Zentralrates der Juden, und Micha Brumlik, Wissenschaftler und Publizist, seinen Gesetzentwurf vorgestellt und begründet.

lebensleistung Die Ungerechtigkeit, die nicht nur Beck und Lehrer beklagen, zeigt sich in dem Umstand, dass einem Aussiedler alle Altersgeldansprüche, die er in der damaligen Sowjetunion erworben hat, anerkannt werden; »bei jüdischen Zuwanderern hingegen beginnt ihre Rentenbiografie mit Grenzübertritt bei null«, wie Beck sagte. Alles, was sie in ihrem Leben für das Alter erarbeitet haben, »wird vernichtet«.

Abraham Lehrer wies darauf hin, dass Spätaussiedler und Zuwanderer »oft einen sehr ähnlichen Werdegang« haben, und Beck ergänzte: »Das waren manchmal Leute, die gingen zur gleichen Zeit in die gleiche Schule, arbeiteten im gleichen Kombinat.« Aber in Deutschland erhalten die einen für ihre geleistete Arbeit Rente, die anderen werden auf Grundsicherung gesetzt.

Irina Katz, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Freiburg und selbst aus der früheren Sowjetunion stammend, berichtete, dass Russland das einzige Land aus der »Gemeinschaft unabhängiger Staaten« (GUS) sei, der eine kleine Rente auszahlt, dass diese aber in Deutschland auf die Grundsicherung angerechnet würde. Das gelte sogar für Zahlungen, die Überlebende der Leningrader Blockade erhielten.

ausbildung Etwa 2,3 Millionen Spätaussiedler kamen insgesamt aus der GUS in die Bundesrepublik und mehr als 200.000 jüdische Zuwanderer. Von einer gerechteren Regelung würde »etwa ein Viertel« profitieren, wie Abraham Lehrer mitteilte, also ungefähr 50.000 Menschen. Das sind nicht die, die als junge Menschen nach Deutschland kamen, sondern es ist deren Elterngeneration: die Menschen, die in der Sowjetunion oder ihren Nachfolgestaaten jahrzehntelang gearbeitet hatten, oft in hohen Positionen und mit guter Ausbildung.

Die Ungleichbehandlung von Aussiedlern und Zuwanderern wird vom deutschen Recht damit begründet, dass Juden, anders als die nichtjüdischen Deutschstämmigen, nicht zum deutschen Kulturkreis gehörten. Man müsste sie also eher wie andere Flüchtlingsgruppen behandeln.

Für Spätaussiedler, so die gängige Begründung, gebe es eine historische Verantwortung Deutschlands. Beck wies aber darauf hin, dass die Konstruktion der »Kontingentflüchtlinge«, die noch vom Runden Tisch der untergehenden DDR initiiert worden war und von der Bundesrepublik übernommen wurde, gerade mit wachsendem Antisemitismus in der ehemaligen Sowjetunion begründet wurde. Und Bekämpfung von Antisemitismus gehöre zur deutschen Verantwortung.

studie Mit dem Kulturkreis-Argument hat sich Micha Brumlik in einer Studie zu »Aschkenasisches Judentum und nationale Verantwortung« auseinandergesetzt. In dem Gebiet, das heute Deutschland ist, hatten bis ins 12. Jahrhundert immer Juden gelebt. Sie trugen deutsche Namen und sprachen Deutsch beziehungsweise das dem Deutschen sehr verwandte Jiddisch.

»Ab dem 14. Jahrhundert kam es zu massiven antisemitischen Vertreibungen von Juden«, trug Brumlik vor. Etliche der Vertriebenen wichen ins heutige Polen aus, später mussten viele nach Russland ziehen. Die Behauptung vom fehlenden deutschen Kulturkreis erweist sich, so Brumlik, als »völkisch-christlich«.

Wie absurd die Konstruktion eines deutsch-christlichen Kulturkreises ist, wusste Volker Beck mit Blick auf die Stadt, mit der er und Abraham Lehrer verbunden ist, zu illustrieren – Köln. Die jüdische Geschichte geht hier verbürgt mindestens auf das Jahr 321 n.d.Z. zurück. »Es ist also fraglich, ob zuerst Juden oder zuerst Christen in Köln lebten.«

finanzierung Noch auf einen weiteren Punkt, der oft bemüht wird, um Zuwanderer von der deutschen Rentenkasse fernzuhalten, ging Beck ein: die sowjetische Nationalitätenpolitik. Diese verlangte nämlich, dass man nur eine Volkszugehörigkeit angeben durfte: »deutsch« oder »jüdisch«, beides kannte das sowjetische Recht nicht.

Welche Chancen Becks Gesetzentwurf hat, den Bundestag irgendwann erfolgreich zu passieren, ist offen. »Wir hatten gehofft, dass es von anderer Seite kommt«, beantwortete er die Frage, warum das Projekt so spät eingereicht wurde. Gespräche wurden viele geführt, »aber es gibt keinerlei Signale aus anderen Fraktionen«. Nun hofft Beck, dass es im künftigen Bundestag, dem er nicht mehr angehören wird, zu einer Änderung des Fremdrentengesetzes kommt. Eine größere Öffentlichkeit für diesen »sozialpolitischen Skandal« würde helfen.

Behauptungen, das sei nicht zu finanzieren, weist Beck jedenfalls zurück. »Das ist ein Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Problem.« Die entstehenden Kosten könnten mit den für die Grundsicherung aufgebrachten Mitteln gegengerechnet werden.

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