Meinung

Bundeswehr: Aufklärung tut not

Nach den Enthüllungen über Rechtsextremismus in Kasernen fehlen immer noch politische Antworten

18.05.2017 – von Martin KraussMartin Krauss

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Ach, die paar Nazis. Ach, der eine Spinner namens Franco A. Die paar Helfer, die er hatte, als er wissen wollte, wo der Zentralrat der Juden und die Amadeu Antonio Stiftung ihre Büros haben. Bemerkenswert oft, viel zu oft, ist derzeit, wenn es um Enthüllungen geht, von bedauerlichen Ausnahmen vom sonst guten Bundeswehralltag die Rede. Täglich jede Menge Einzelfälle.

Zugegeben, wir haben derzeit noch nicht den Überblick, wie verbreitet Rechtsextremismus, Judenhass und anderes in der Bundeswehr sind. Wir hören zwar von Fällen, von denen viele auch beim bundeswehrfreundlichsten Willen nicht zu bagatellisieren sind, doch bei diesem Kenntnisstand ist keine Verurteilung der Bundeswehr möglich.

Aber eben auch kein Freispruch. Alle, die sich in diesem Moment, in dem dringendst Ermittlungen nötig sind, vor die Truppe stellen und ohne genauere Kenntnis – die derzeit niemand hat: nicht einmal Ministerin, Generalinspekteur oder Wehrbeauftragter! – von Einzelfällen spricht, verhindert Aufklärung, die doch so nottut.

Neonazi-Netzwerke Es gibt Hinweise auf Neonazi-Netzwerke, es gibt Meldungen von Waffen- und Munitionsdiebstahl, und wir wissen (oder haben in diesen Wochen lernen müssen), dass Rechtsextreme sich Freiräume in Form von im Wehrmachtsstil eingerichteten Stuben geschaffen haben, die ihnen ungestörte Kommunikation in einer Weise erlauben, die dem Gros der Gesellschaft unerträglich sein dürfte. All das muss aufgeklärt und eine Wiederholung verhindert werden.

Die bislang vorgetragenen Vorschläge und Reformideen sind gut gemeint, aber wenig tauglich: mehr politische Bildung, Abkürzung der Meldewege bei Rechtsextremismus, Wiederöffnung der Bundeswehr für Wehrpflichtige ...

Was hilft ein Mehr an »staatsbürgerlichem Unterricht« (schon diese Titelei klingt nicht gerade nach praktiziertem demokratischen Diskurs), wenn ihn keiner ernst nimmt? Was hilft die Möglichkeit, einen Vorfall unbürokratisch zu melden, wenn diesen niemand als skandalös wahrzunehmen bereit ist? Und was helfen kritische und zum Widerspruch bereite Abiturientenjahrgänge, wenn sie zum Dienst gezwungen werden, angesiedelt ohnehin nur ganz unten in der von Befehl und Gehorsam geprägten Hierarchie?

Was also hilft? Nur das, was ganz offensichtlich trotz Franco A. und den anderen viel zu langsam in die Gänge kommt: Aufklärung.

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