Nahost

»Der härteste Deal der Welt«

Eine Analyse der US-Initiative zur Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses

21.04.2017 – von Raphael AhrenRaphael Ahren

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Wenn ihr wollt, ist es kein Traum, sagte Theodor Herzl, Begründer des Zionismus, einst zu seiner Vision eines jüdischen Staates.

Fast 70 Jahre, nachdem dieser Traum mit der Gründung des Staates Israel Wirklichkeit geworden ist, machte US-Präsident Donald Trump deutlich, dass für ihn statt eines jüdischen Staates auch ein binationaler jüdisch-arabischer Staat vorstellbar wäre. Ob einer oder zwei Staaten, er könne mit beiden Lösungen leben, sagte Trump bei seinem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu Mitte Februar in Washington.

zweistaatenlösung Beobachter werteten dies zwar nicht als endgültige Absage an eine Zweistaatenlösung, wohl aber als Abkehr von der bisher von Barack Obama favorisierten Option. Während Trumps Präsidentschaft ist bislang noch nicht die Rede davon gewesen, dass man das Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat unterstützen will. Auch benutzte er noch nicht die Formel »Zwei Staaten für zwei Völker«. Doch mit welcher Strategie will Trump Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch bringen?

Das versuchte auch der bekannte Anwalt Alan Dershowitz zu erkunden, der sich im März mit dem Präsidenten in einem Restaurant in Florida traf, um Fragen des Nahostkonflikts zu diskutieren. Dershowitz, erklärter Anhänger der Demokraten, sagte anschließend, er sei über die Detailkenntnisse Trumps in den relevanten Fragen – Jerusalem, Flüchtlinge, Sicherheit – erstaunt gewesen. Und der Präsident habe ihm gegenüber auch unmissverständlich ausgedrückt, dass er unbedingt eine Friedenslösung erreichen will.

Dazu entsendet Trump nun seinen Sonderbeauftragten Jason Greenblatt in die Region. Er ist derzeit ständig unterwegs, um – wie jüngst beim Arabischen Gipfel in Jordanien – die Chancen für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche auszuloten.
Unterdessen empfängt der US-Präsident Gäste aus dem Nahen Osten im Weißen Haus, Anfang des Monats zum Beispiel den ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi.

Dabei erörterten die beiden die Idee eines internationalen Friedensgipfels, der im Spätsommer in Washington abgehalten werden könnte. »Sie, Mr. President, können eine Lösung finden«, schmeichelte der Gast aus Kairo und erläuterte dann die Pläne einer ägyptisch-jordanischen Initiative.

verhandlungen Einige Tage nach Sisi traf Trump den jordanischen König Abdullah. Auch mit ihm besprach er die Optionen direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Sie sollen von Israel mit einer Reihe vertrauensbildender Maßnahmen eingeleitet werden, etwa einer lange verschobenen Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft und einem kompletten Moratorium für den Siedlungsbau, hieß es danach.

Gesten sind das eine, klare Strategien das andere. Letztere sind bei Trumps Nahostpolitik nur zu erahnen. Da sind der neue US-Botschafter in Israel, David Friedman, sowie Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, schon deutlicher. Sie sagen, dass sie Befürworter der Zweistaatenlösung sind, aber auch über andere kreative Lösungen nachdenken.

Netanjahu spricht übrigens von neuen Wegen und Ideen, den Friedensprozess voranzubringen. Er glaubt, dabei arabische Partner mit einbinden zu können, und denkt an sunnitische Staaten, die mit Israel einen gemeinsamen Feind haben: den Iran. Kairo und Riad könnten Ramallah zu Konzessionen bewegen und die Palästinenser wieder zu direkten Friedensverhandlungen bringen, so hofft der Premier. Allerdings hat die arabische Welt mehrmals klargestellt, dass es keine Normalisierung der Beziehungen mit Israel geben kann, solange die Palästinenser keinen eigenen Staat erhalten.

Dennoch: Trump scheint von Netanjahus Ideen angetan. Einen Besuch Israels könnte der Präsident mit der Teilnahme an einem Friedensgipfel verbinden – in Jordanien oder anderswo in der Region. Alternativ könnte er auch Abbas und Netanjahu zur Wiederaufnahme direkter Gespräche ins Weiße Haus einladen.

kooperation Mit Mahmud Abbas will Trump seine Idee schon einmal besprechen, wenn der voraussichtlich am 3. Mai zu Gast in Washington sein wird. Nach einem ersten Telefonat Mitte Februar erklärte der Palästinenserpräsident seine volle Kooperation auf dem Weg zu einem gerechten Frieden, der Sicherheit und Stabilität garantiere. Solche Rhetorik kennt man vom ihm. Mal sehen, wie er auf konkrete Forderungen reagiert.

Alles in allem keine leichte Aufgabe. Aber zumindest darüber scheint sich Trump im Klaren zu sein, der mit Blick auf eine Friedenslösung vom »toughest deal in the world« gesprochen hat. Er will ihn schaffen, dieser Deal soll kein Traum bleiben. Doch ist und bleibt der US-Präsident dabei für Überraschungen gut, wie er unlängst mit der Kehrtwende in der Syrienpolitik oder seinem klaren Bekenntnis zum Militärbündnis der NATO unter Beweis stellte.

Israel sollte sich auf alle Eventualitäten einstellen, auch wenn Trump dem jüdischen Staat seine volle und uneingeschränkte Unterstützung zugesichert hat. Abschließend daher noch ein Zitat von Theodor Herzl: »Nichts ist so schlimm, wie wir fürchten, nichts so gut, wie wir hoffen.«

Der Autor ist Redakteur der Online-Zeitung »The Times of Israel«.

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