Meinung

Ungarn: Den Bogen überspannt

Die Oppositionsparteien müssen sich auf eine gemeinsame Plattform einigen, um der Politik Orbáns effektiv begegnen zu können

Aktualisiert am 21.04.2017, 14:22 – von Karl PfeiferKarl Pfeifer

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Seit Viktor Orbán 2010 zum zweiten Mal Ministerpräsident Ungarns wurde, häufen sich die antisemitischen Skandale. In der Regel spielt Orbán die Rolle des verantwortungsvollen Politikers, der den jüdischen Organisationen gegenüber immer wieder erklärt, Juden zu schützen, während seine Hofhistoriker die Mitverantwortung des Horthy-Regimes für den ungarischen Holocaust 1944 leugnen.

Ungehemmte Hetze kommt von Orbáns gutem Freund, dem Journalisten Zsolt Bayer, der von der konservativen Wiener »Presse« bereits Anfang 2011 als »der geehrte Fäkal-Antisemit« tituliert wurde und dies auf sich hat sitzen lassen. Seit Wochen tobt die Regierungspropaganda gegen den aus Ungarn stammenden Juden George Soros, dem unter anderem unterstellt wird, für die Migrationswelle aus dem Nahen Osten und Afrika verantwortlich zu sein. Dabei werden Anleihen aus der Nazipropaganda – wie die imaginierte Weltverschwörung – übernommen, und wenn auch das Wort »jüdisch« nicht ausgesprochen wird, begreift jeder, wer damit gemeint ist.

massendemonstrationen Anfang April ließ Orbán ein gegen die von Soros gegründete Budapester Central European University (CEU) gerichtetes Gesetz im Parlament durchpeitschen. Damit hat er wahrscheinlich den Bogen überspannt, denn dieses Gesetz erboste auch einen Teil seiner Anhänger und führte in Budapest zu Massendemonstrationen. Was ihn aber mehr stören könnte: Die US-Regierung hat sich wider Erwarten vor die CEU gestellt.

Seit Jahren diskutieren ungarische Intellektuelle über die Frage, ob Orbán den manchmal auch expliziten Antisemitismus zynisch einsetzt, um damit rechtsextreme Wähler zu mobilisieren und die Aufmerksamkeit von der wuchernden Korruption abzulenken, oder ob er selbst daran glaubt. Die Antwort darauf ist unerheblich.

Viel wichtiger ist die Frage, wieso ein Politiker wie Orbán, der Ende Februar sagte, »die ethnische Homogenität« müsse bewahrt werden, und »zu viel Vermischung« bringe nur Probleme, von den sich christlich nennenden Parteien als einer der ihren akzeptiert wird. Die europäischen Volksparteien, zu denen die von Orbán geführte Fidesz gehört, müssen endlich aufhören, dieses mit Putins Russland eng verbundene Regime zu dulden; die Oppositionsparteien müssen sich auf eine gemeinsame Plattform einigen. Sonst werden Orbán und seine Freunde weiter an nationalistische und antisemitische Emotionen appellieren – fatal in einem Land mit über 40 Prozent Armut.

Der Autor ist Schoa-Überlebender und Journalist in Wien.

Mehr zu George Soros lesen Sie hier:
www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27942

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