Einspruch

Augenmaß bei der Friedensförderung

Herbert Winter begrüßt die Entscheidung der Schweiz, antiisraelische Hetze nicht zu finanzieren

von Herbert Winter  13.03.2017 18:46 Uhr

Herbert Winter Foto: Justin Hession

Herbert Winter begrüßt die Entscheidung der Schweiz, antiisraelische Hetze nicht zu finanzieren

von Herbert Winter  13.03.2017 18:46 Uhr

Misch dich nicht in fremde Händel», lautet seit Jahrhunderten die Devise der neutralen Schweiz. Neutralität bedeutet, dass sich die Schweiz nicht an bewaffneten Konflikten zwischen anderen Staaten beteiligt. Doch umso stärker engagiert sich mein Land für den Frieden. Wie so vielen anderen europäischen Ländern ist auch der Schweiz die Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern besonders wichtig.

Doch gerade bei diesem komplexen Konflikt fehlt es oft an Augenmaß, wenn es um Friedensförderung geht. Seit Jahren unterstützt die Schweiz auch NGOs, die angeblich auf friedliche Lösungen hinarbeiten, tatsächlich aber das Gegenteil erreichen, laut Berichten sogar antisemitische Hetze betreiben und das Existenzrecht Israels abstreiten.

gesetze Doch damit könnte nun bald Schluss sein: Der Nationalrat, eine von zwei Kammern des Schweizerischen Parlaments, will künftig die Vergabe von Schweizer Geldern an strengere Regeln knüpfen. Gefordert wird, dass die Gesetze so angepasst werden, «dass öffentliche Gelder der Schweiz, (…) nicht mehr gesprochen werden dürfen, wenn die unterstützten NGOs in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen verwickelt sind».

Das Meinungsspektrum der Schweizer Juden zum Nahostkonflikt ist sehr breit. Das Existenzrecht und der jüdische Charakter des Staates Israel sind auch für die Schweizer Juden unantastbar. Kein Schweizer Jude finanziert freiwillig antiisraelische und antisemitische Hetze. Jeder tut aber genau das mit seinen Steuern – unfreiwillig.

Noch muss die zweite Kammer des Parlaments, der Ständerat, ebenfalls der Forderung zustimmen. Stimmt er zu, könnte die Schweiz eine europäische Vorreiterrolle im Kampf gegen BDS und andere destruktive Aktivitäten einnehmen und ein wichtiges Zeichen setzen. Schon jetzt scheint klar, dass die Schweizer Politiker nicht länger gewillt sind, Geld an Organisationen zu überweisen, die dem Frieden in Nahost im Weg stehen, anstatt ihm zu dienen.

Der Autor ist Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes SIG.

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024

Deutschland

Einbürgerungstests: Das sind die Fragen zu Israel und jüdischem Leben

»Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen«, sagt Innenministerin Faeser

 26.03.2024