Meinung

Die NPD und die versenkten Steuern

Die Debatte um die staatliche Finanzierung der rechtsextremen Partei kommt zu spät

16.03.2017 – von Patrick GensingPatrick Gensing

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Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren soll der NPD »der Geldhahn zugedreht werden«, wie es plakativ heißt. Die Bundesländer einigten sich auf einen entsprechenden Antrag. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, den Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung zu prüfen.

Bereits vor zehn Jahren, als die NPD von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilte, diskutierten Politiker exakt über diese Idee: So hatte 2007 eine Arbeitsgruppe aus Verfassungsschützern und Juristen Vorschläge erarbeitet, wie die Auszahlung von staatlichen Geldern an die NPD gestoppt werden könnte. Auftraggeber war der damalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

gutachten Ein Jahr später war es der damalige Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann von der CDU, der die Idee erneut ins Spiel brachte. Ein Gutachten kam zu dem Schluss, es sei möglich, verfassungsfeindlichen Parteien die Finanzierung zu verwehren. 2009 setzten die Innenminister dann eine Arbeitsgruppe ein, um den Zufluss öffentlicher Mittel an die NPD zu untersuchen.

2012 stellten die Länderinnenminister der Union eine »Erklärung gegen Extremismus« vor; sie kündigten an, zu prüfen, ob extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnten. Danach verstaubten all diese Papiere und Absichtserklärungen in den Schubladen – bis die Verfassungsrichter die Idee zum Ausschluss der NPD Anfang 2017 der Öffentlichkeit wieder in Erinnerung gerufen haben.

karlsruhe Die Bundesländer hatten mit ihrem Verbotsantrag darauf gesetzt, dass das Bundesverfassungsgericht das Problem NPD erledigt; Bundestag und Bundesregierung hielten sich derweil zurück. Die Verfassungsrichter wiederum attestierten der NPD zwar eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, lehnten ein Verbot dennoch ab – und spielten den Ball wieder der Politik zurück. Die muss sich nun an ihren Ankündigungen messen lassen: Noch in dieser Legislaturperiode solle die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, sagt Justizminister Maas.

Sollte er dieses Vorhaben tatsächlich in wenigen Monaten realisieren, drängt sich noch stärker die Frage auf, warum die NPD und ihre Hetze gegen Minderheiten jahrelang mit Steuermitteln unterstützt worden ist. Der Antrag der Bundesländer sowie die Ankündigung von Maas sind zwar vernünftig, kommen allerdings viele Jahre und vor allem Millionen von Euro zu spät.

Der Autor ist Journalist in Hamburg.

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