Hamburg

Boykott und Resolution

Parteien streiten über Vorgehen gegen Antisemitismus

09.03.2017 – von Moritz PiehlerMoritz Piehler

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Beim Thema Antisemitismus sollte es eigentlich nicht schwer sein, klare Grenzen zu setzen. Wie heikel das Thema dennoch schnell werden kann, lässt sich an einem aktuellen Beispiel aus Hamburg gut sehen. Anlass für die Debatte im Hamburger Rathaus war die Berufung des südafrikanischen Theologen Farid Esack als Gastprofessor an die Akademie der Weltreligionen. Esack ist in Südafrika Vorsitzender der BDS-Bewegung, die zum Boykott Israels aufruft. Der Professor ist längst nicht mehr in der Hansestadt, doch seine Berufung schlägt noch immer hohe Wellen.

boykottbewegung Mitte Februar hatte sich der Beirat der Akademie für die Berufung entschuldigt. An sich eine lokalpolitische Geschichte, die nicht von allzu großem Interesse wäre, würde sich nicht an der Debatte exemplarisch die Schwierigkeit der deutschen Politik im Umgang mit dem Thema Antisemitismus aufzeigen lassen. Die Hamburger CDU legte in der Folge einen Antrag vor, der die BDS-Bewegung als klar antisemitisch verurteilt.

Unterstützt wird der Antrag auch von der Jüdischen Gemeinde und der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung. Der Vorstand der Gemeinde hat erklärt, dass es der BDS-Bewegung schließlich um »die vollständige Isolierung des Staates Israel und seiner Bürger, Institutionen, Waren und Dienstleister im Wege eines Boykotts« geht. Das sei nichts anderes als der offene Aufruf zur »Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft«.

Gleichwohl wollten SPD und Grüne den CDU-Antrag in der vorliegenden Form nicht absegnen und setzten eine eigene Resolution auf. »Jeglichem Antisemitismus entgegentreten« ist ihr Titel, und auch, wenn sie in weiten Teilen dem CDU-An-trag ähnelt, so fehlt doch eine Verurteilung der BDS-Bewegung als antisemitisch.

Innerparteilich herrschte große Uneinigkeit über Formulierungen und die korrekte Positionierung. Der prominente grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck und die religionspolitische Sprecherin der Hamburger Grünen, Stefanie von Berg, trugen ihren Zwist öffentlich aus. Beck schrieb, dass ihn Esacks Berufung »zutiefst verstört«. Von Berg warf ihrem Kollegen »Selbstinszenierung« vor.

In der vergangenen Woche wurde der CDU-Antrag von der Bürgerschaft abgelehnt. Carsten Ovens (CDU) zeigte sich enttäuscht über die fehlende Unterstützung der anderen Parteien. Er nannte deren Al-ternativresolution einen »Schaufensterantrag« und forderte eine deutlichere Stellungnahme gegen Antisemitismus.

israel Die Grüne von Berg, die ursprünglich sogar an einer letztlich abgesagten Veranstaltung mit Esack teilnehmen sollte, argumentiert anders: »Wir treten dem An- sinnen dieser Bewegung klar entgegen, denn Boykottkampagnen gegen Israel sind absolut inakzeptabel. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Kritik an der Regierungspolitik Israels unzulässig wäre oder mit Antisemitismus gleichzusetzen ist.« Zu oft würden die Grenzen verschwimmen, gab von Berg jedoch zu und plädierte auf Nachfrage für »besondere Differenziertheit, Klarheit, Sensibilität und Vorsicht«.

Es könnte sein, dass sich in den Hamburger Debatten zeigt, wie sich auch auf lokaler Ebene das politische Klima in Deutschland verändert – nicht nur durch AfD und Pegida. Vor knapp einem Jahr druckten beispielsweise an der Universität Hamburg plötzlich alle Uni-Kopierer Seite um Seite antisemitische Parolen aus. Unbekannte hatten sich in das System eingehackt.

online-meldestelle Dieser Skandal und andere Vorkommnisse führten in Hamburg nun zu dem Vorschlag, eine Online-Meldestelle für antisemitische Vorfälle einzurichten.

Vorbild ist RIAS in Berlin, die »Recherche- und Informationsstelle Antisemitis-mus«, die es seit 2014 gibt und die jährlich Berichte vorlegt, in denen auch über solche gern »niedrigschwellig« genannten judenfeindlichen Vorkommnisse berichtet wird, die weder den Sprung in Polizeistatistiken noch in die Meldungsspalten der Lokalzeitungen und es schon gar nicht vor Gericht schaffen.

In Hamburg geht die Initiative für eine solche Online-Meldestelle auf die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft zurück. Bisher gibt es allerdings nur einen Ausschuss, der sich mit dem Thema beschäftigt.

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