Claims Conference

»Unsere Arbeit ist noch längst nicht zu Ende«

Rüdiger Mahlo über die Not von Schoa-Opfern, Mängel in der Provenienzforschung und rechtspopulistische Geschichtsvergessenheit

26.01.2017 – von Katharina Schmidt-HirschfelderKatharina Schmidt-Hirschfelder und Heide SobotkaHeide Sobotka

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Herr Mahlo, wir erinnern am 27. Januar an die Befreiung von Auschwitz. Wie relevant ist die Schoa in heutiger Wahrnehmung?
In der Tendenz sehe ich, dass das Thema mehr und mehr historisiert wird und an Relevanz verliert. Das steht in krassem Widerspruch zu der Tatsache, dass wir noch 500.000 Überlebende haben, von denen die Hälfte unter der Armutsgrenze des jeweiligen Wohnlandes lebt.

Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Die beste Form des Gedenkens ist das Engagement für die Überlebenden, die noch unter uns sind und die unsere Hilfe brauchen. Es besteht extremer Handlungsbedarf – es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, denn die meisten Überlebenden sind hochbetagt. Wir sollten uns auch nicht einreden lassen, dass es keine Zeitzeugen, keine Überlebenden mehr gibt. Das stimmt nicht!

Sie sagten einmal, die Schoa sei für uns »Geschichte und Gegenwart«. Wenn Sie von »wir« sprechen, meinen Sie damit die Politik, die auf die Gesellschaft wirken soll?
Ja, ich ziele mehr auf die nichtjüdische Gesellschaft ab. In jüdischen Familien ist die Geschichte durch persönliche Betroffenheit und familiäre Erinnerung präsent. Deshalb wird der Holocaust auch in Israel und der jüdischen Welt nicht historisiert; in Deutschland ist das anders.

Woran machen Sie das fest?

Schauen Sie sich nur die Gedenkveranstaltung zum 9. November in Berlin an: Seit wann kommt der Regierende Bürgermeister nicht mehr? Seit Jahren. Das ist eine Veranstaltung, zu der sich Überlebende aus Berlin im hohen Alter hinschleppen, und der Regierende Bürgermeister erachtet es nicht für notwendig, das Land Berlin zu repräsentieren. Daran muss sich etwas ändern.

Woran zeigt sich das Desinteresse noch?

In der Vernichtung von BEG-Akten (Akten zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung laut Bundesentschädigungsgesetz BEG; Anm. d Red.). Das Thema scheint für viele erledigt zu sein, es interessiert keinen mehr, sodass Teile dieser historisch wertvollen Akten vernichtet werden sollen. Man kann die Erinnerung an die Schoa doch nicht einfach entsorgen! Bisher handhabt das jede Landesbehörde, wie sie es für richtig hält. Es muss einheitliche Vorgaben geben, damit diese Akten in ihrer Gesamtheit für Erinnerung und Forschung erhalten bleiben. Wenn Deutschland das nicht mehr interessiert oder es eine Platzfrage ist, dann gibt es dafür doch andere Möglichkeiten – Digitalisierung oder Übergabe an Yad Vashem beispielsweise. Aber einfach vernichten? Das geht nicht!

Wie verändern sich Erinnerung und Gedenken, wenn es irgendwann wirklich keine Zeitzeugen mehr gibt?
Gedenken braucht Emotion, um die Gegenwart mit der Vergangenheit zu verbinden. Gerade die Berichte der Zeitzeugen sprechen unsere Emotionen an und stellen diese Verbindung her. Wir brauchen dieses emotionale Moment auch dann, wenn es keine Zeitzeugen mehr geben wird. Um die Menschen zu erreichen, müssen wir die Starrheit in der Erinnerungskultur aufbrechen.

Ist institutionalisiertes Gedenken hilfreich?

Es ist ausgesprochen wichtig, dass wir offizielle Gedenktage wie den 9. November haben, an denen die Gesellschaft der Schoa gedenkt. Durch Institutionalisierung setzt man das Thema auf die Tagesordnung, so wie am 27. Januar. Jedoch brauchen wir andere Konzepte der Vermittlung, wenn es um die Umsetzung geht.

Viele Überlebende sind hochbetagt, leben in Armut, sind krank, der Pflegebedarf steigt. Werden sie angemessen versorgt – oder gibt es auch »vergessene Opfer«?
Wir, die Claims Conference, vergessen keine Opfer, sondern wir setzen uns für die Rechte derer ein, die bisher nicht oder nicht angemessen entschädigt wurden. Ich denke etwa an die Überlebenden von Iasi in Rumänien – hier kämpfen wir für eine Entschädigung in Form einer Rente. Iasi hat eine zentrale Bedeutung für den Holocaust in Rumänien: Dort wurde die Bevölkerung zusammengetrieben und in Todeszüge eingesperrt. Ohne jede Versorgung sind diese dann tagelang herumgefahren, bis die Menschen krepierten. Die Überlebenden von Iasi kann man doch nicht durch eine Einmalzahlung entschädigen! Ein anderes Beispiel sind die Kleinstentschädigungen von unter 500 D-Mark. Wer diese erhalten hat, ist von der heutigen Entschädigungshöhe von 2556 Euro ausgeschlossen. Eine Entschädigung darf einen bestimmten Betrag nicht unterschreiten, sonst entbehrt sie ihrer Symbolik.

In Israel gibt es noch etwa 200.000 Schoa-Überlebende, weltweit 500.000. Wo ist die Not am größten?
Bei den verarmten und pflegebedürftigen Überlebenden. Besonders hart trifft es die osteuropäischen Überlebenden. Wir haben deshalb in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium einen Fonds aufgelegt, um die Not zu lindern.

Wie können Sie Überlebende und ihre Bedürfnisse stärker in den Fokus rücken?
Es ist ja in den meisten Fällen so, dass die Menschen ihr Leben lang unter den Folgen der Schoa leiden – physisch, emotional und sozial. Wer zum Beispiel wegen der Verfolgung nicht studieren konnte, ist weniger qualifiziert, konnte keine Rücklagen fürs Alter bilden und ist heute ökonomisch schlechtergestellt. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Viele Überlebende sind zudem isoliert, weil ihre gesamte Familie während des Holocaust ermordet wurde. Auch das gehört dazu, wenn wir als Claims Conference die Erinnerung an die Schoa wachhalten.

Wie ausgeprägt ist das Bewusstsein dafür bei Behörden und in der Öffentlichkeit?
Unsere unmittelbaren Ansprechpartner im Bundesministerium der Finanzen stehen unserem Anliegen offen gegenüber. Wenn man das Thema politisch oder gesellschaftlich anschneidet, ist aber oft die erste Reaktion: Gibt es denn noch Überlebende? Und: Warum gibt es heute noch Handlungsbedarf? Bei der Zwangsarbeiterentschädigung ist die Gesellschaft noch mitgegangen, danach hat sie das Thema abgeschlossen. Das zeigt, dass das aktive Wissen zu Überlebenden und deren Bedarf heute sehr begrenzt ist. Wir als Claims Conference sind dazu da, das Thema auf die Agenda zu setzen.

Die Claims Conference stand vor 2013, als Sie die Deutschlandvertretung übernahmen, stark in der Kritik. Welche Herausforderungen waren für Sie am dringlichsten –zwischen Skandalbewältigung und Entschädigungsfragen?
Die Entschädigung von NS-Unrecht stand und steht immer in unserem Fokus. Die Bundesregierung sieht uns durchgehend und bis heute als vertrauenswürdige Partner in allen Entschädigungsfragen. Wir haben den Skandal ja selbst aufgedeckt, das FBI eingeschaltet und bei der Aufklärung eng mit dem New Yorker Generalstaatsanwalt zusammengearbeitet. Zusätzlich haben wir Kontrollmechanismen nach neuesten Standards eingerichtet, die die Bearbeitung in hohem Maße transparent machen. Das bescheinigen uns alle unabhängigen Prüfungskommissionen, darunter die vom Bundesfinanzministerium.

Viele fragten sich damals, wie viel von dem staatlichen Geld tatsächlich bei den Überlebenden ankommt …
Kein Überlebender ist seinerzeit zu Schaden gekommen. Damals wie heute verteilen wir die Gelder, die wir beim Bundesfinanzministerium abrufen, eins zu eins an die Überlebenden.

Sie müssen sich täglich in Ihrem Beruf mit den Erinnerungen auseinandersetzen ...
Das ist kein Nine-to-Five-Job. Für mich ist es eine Ehre, den Überlebenden helfen zu können, mit allem, was mir zur Verfügung steht. Letztlich geht es um die Herstellung eines kleinen Maßes an Gerechtigkeit. Das ist meine Motivation. In zehn Jahren wird es die Möglichkeit, ihr Leben zu verbessern, nicht mehr geben. Nehmen Sie etwa die Child Survivors – in den letzten zwei Jahren haben wir mehr als 65.000 Anträge zur Auszahlung gebracht. Die Zeit drängt.

Sie haben im vergangenen Jahr ein Gesetz für die Herausgabe von Raubkunst gefordert. Was soll so ein Gesetz bringen?
Wir leben in einer Zeit, in der ein Generationswechsel bevorsteht. Vermögen aus Privathänden geht an die nächsten Generationen über. Das ist die letzte Chance, NS-Raubkunst noch ans Licht zu bringen. Es muss sichergestellt werden, dass Überlebende und deren Familien, denen Kunst geraubt wurde, doch noch Gerechtigkeit erfahren können. Die Politik ist gefordert, zu handeln.

Was fordern Sie in Sachen Provenienzforschung?
Wir haben gute Fortschritte gemacht. Die Budgets sind verdreifacht worden, und das Zentrum für Kulturgutverluste hat viele Forschungsprojekte auf den Weg gebracht. Was ich mir jedoch bei der Recherche wünsche, sind zügigere Verfahren, ein Blueprint, mit dem wir schneller vorankommen. Wenn zwei Parteien Anspruch auf ein Bild erheben, sollte es nicht länger als ein oder zwei Jahre dauern, auf Grundlage der erbrachten Beweise zu entscheiden. Man kann nicht endlos forschen.

Anspruchsteller stehen den Institutionen mit ihrem administrativen Überbau allein gegenüber. Welche Lösungen sehen Sie?
Teil der Lösung wäre es, wenn die Limbach-Kommission nicht nur eine beratende, sondern eine arbeitende Kommission wäre. In den vergangenen zehn Jahren hat sie 15 Fälle entschieden. Um mehr Fälle an die Oberfläche zu spülen, müssen wir den Zugang zur Limbach-Kommission für die Überlebenden, die in einer schwächeren Position sind, erleichtern. Deshalb wünsche ich mir, dass es ein einseitiges Anrufungsrecht für die Überlebenden und deren Erben gäbe, damit Kunstraubfälle schneller entschieden werden. Bislang sind den Erben die Hände gebunden – es gibt keinen Rechtsweg, und die Limbach-Kommission kann nur das entscheiden, was im Einvernehmen beider Parteien an sie herangetragen wird.

All das betrifft Kunstraub in öffentlicher Hand. Welche Anreize brauchen Privatleute, um Kunst herauszugeben?
Das ist nicht nur eine ethische Frage für die derzeitigen Besitzer, sondern auch für uns als Gesellschaft. Wollen wir es zulassen, dass NS-Unrecht perpetuiert wird, ohne jemals den Überlebenden und ihren Erben eine faire Chance gegeben zu haben, ihre Kunst wiederzuerlangen? Diese Frage muss von der Politik dringend gelöst werden. Wir können nur den Finger in die Wunde legen. Sie sehen, auch 70 Jahre nach dem Holocaust gibt es noch offene Themen.

Die NPD wurde nicht verboten, der rechtspopulistische AfD-Politiker Höcke fordert eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«. Wie sieht Ihre Aufgabe in Zukunft aus?
Solange es Überlebende gibt, werden wir für sie da sein – unabhängig vom politischen Klima. Die traurige Wahrheit ist, dass der Antisemitismus trotz Auschwitz überlebt hat. Und dabei frage ich mich: Was muss denn noch alles passieren, bevor diese Idee endlich ausstirbt?

Mit dem Repräsentanten der Claims Conference Deutschland sprachen Heide Sobotka und Katharina Schmidt-Hirschfelder.

Rüdiger Mahlo wurde 1974 in Berlin geboren. Er studierte Jura in Berlin und Business Administration in den USA. Er arbeitete im Bundestag und internationalen Unternehmen, bevor er 2013 Repräsentant der Conference on Jewish Material Claims Against Germany wurde. Die Organisation verwaltet Entschädigungsfonds, ist Rechtsnachfolgerin für nicht beanspruchtes jüdisches Vermögen und fördert Sozialdienste für Überlebende des Holocaust.

www.claimscon.de

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