Terror

Urteil mit Folgen

Nach dem Jerusalemer Attentat flammt die Debatte um den Hebron-Fall neu auf

12.01.2017 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Eine Woche nach dem Urteil schlägt der Hebron-Fall immer noch hohe Wellen: Demonstrationen, Festnahmen und zahllose Stellungnahmen von Militärs sowie Politikern aller Couleur. Nach dem Terroranschlag eines Palästinensers in Jerusalem am Wochenanfang bekam die Debatte einen neuen Dreh. Am Sonntag waren vier junge Soldaten bei einer Attacke mit einem Lkw getötet und 17 weitere verletzt worden. Im Anschluss beschuldigten sich Beteiligte gegenseitig des Fehlverhaltens und beriefen sich auf den umstrittenen Fall.

Einstimmig hatten die Richter des Militärgerichts in Tel Aviv den 19-jährigen Elor Azaria in der vergangenen Woche des Totschlags für schuldig befunden. Am 24. März 2016 hatte er einen am Boden liegenden palästinensischen Terroristen mit einem Kopfschuss getötet. Hunderte von Demonstranten protestierten anschließend gegen die Entscheidung. Einige riefen zum Mord an Armeechef Gadi Eizenkot und der vorsitzenden Richterin Maya Heller auf. »Pass auf, Gadi. Rabin sucht nach einem Freund da oben«, schrien sie am Tor des Armeehauptquartiers in Tel Aviv. Vier Demonstranten wurden wegen Aufwiegelung festgenommen.

augenzeuge Vier Tage darauf überrollte der Lkw Erez Orbach (20), Shir Hajaj (22), Yael Yekutiel (20) und Shira Tzur (20) an der Armon-Hanatziv-Promenade in Jerusalem. Sie alle sind am Montag in ihren Heimatorten beerdigt worden. Der Terrorist wurde erschossen. Doch wie und von wem er tödlich getroffen und damit gestoppt wurde, hat einen erbitterten Streit entfacht. Nach Angaben von Augenzeugen hatte der Mörder zurückgesetzt, um die Menschen noch einmal zu rammen.

Touristenführer Eitan Rond, der die Gruppe der Soldaten angeführt hatte, erklärte im Anschluss, die Soldaten hätten aus Angst vor den Folgen nicht schnell reagiert. »Ich bin mir sicher, das war zumindest einer der Gründe. Soldaten hören seit Wochen: ›Seid vorsichtig, vorsichtig, vorsichtig‹. Es tut mir leid, es zu sagen, doch ich glaube, wenn es etwas weniger Zögern gegeben hätte, wäre es nicht so schlimm ausgegangen.« Die Armee hat eine Untersuchung eingeleitet.

Die Aussage von Rond, dass er wisse, was in den Köpfen der anwesenden Soldaten vorgegangen sei, stieß auf breite Ablehnung in Armeekreisen. Ein Soldat, der bei der Attacke dabei gewesen war, schrieb auf Facebook: »Ich war in Armon Hanatziv und möchte euch um etwas bitten: Hört auf, ungeprüften Quellen zu glauben, die verzerrte Informationen verbreiten. Bitte hört auf, Meinungen zu veröffentlichen, die auf Lügen basieren. Es gibt keine Verbindung zu Elor Azaria – keinerlei Verbindung. Niemand sollte es wagen, einen Lastwagen, der mit 100 km/h rast, mit einem Terroristen zu vergleichen, der ausgeschaltet am Boden liegt. Niemand hatte eine Sekunde Angst. Wir sind in Richtung Lkw gerannt wie Verrückte. Unsere Freunde sind vor unseren Augen ermordet worden. Das Mindeste, was ihr tun könnt, ist, unseren Namen nicht zu beschmutzen. Der Reiseführer kann den Medien erzählen, was er will. Aber wir haben für unsere Freunde gekämpft.«

Nur wenige Stunden vor dem Terroranschlag hatten sich mehr als 3000 Menschen in Tel Aviv vor den Rathausplatz versammelt, um gegen genau diese Stimmung in der Gesellschaft zu demonstrieren. Stabschef Gadi Eizenkot hatte den Hass auf sich gezogen, als er sich vor dem Urteil äußerte, Azarias Entscheidung zu schießen sei »unethisch« gewesen. Einen Tag vor der Urteilsverkündigung sagte er in Anlehnung an die Rufe in der Bevölkerung »Azaria ist unser aller Sohn«, man dürfe Soldaten nicht als Kinder betrachten. »Ein 18-jähriger Mann, der in der Armee dient, ist nicht ›jedermanns Kind‹. Er ist ein Kämpfer, ein Soldat, der sein Leben dafür einsetzt, die Dienste zu leisten, die wir ihm zuteilen. Darüber darf es keine Verwirrung geben.«

Werte Nach den Tiraden gegen ihn hatten sich fünf ehemalige Armeechefs, darunter der einstige Verteidigungsminister Mosche Yaalon, Benny Gantz und Gabi Ashkenazi, getroffen, um der Militärführung ihre Unterstützung auszusprechen. Die Teilnehmer des Treffens kritisierten die politische Führung scharf und brachten ihre große Sorge zum Ausdruck. »Diese Hetze bringt die Frage auf, wer wir sind, welches unsere Werte sind und wie wir sie schützen können«, meinte Schaul Mofaz, ehemaliger Verteidigungsminister. General Dan Halutz fügte hinzu: »Die Regierung sollte beunruhigt sein, wenn es das Militär ist, das unsere Werte bewahrt. Das ist eigentlich die Aufgabe der politischen Führung.«

»Wir erlauben einer kleinen Minderheit, zu übernehmen und laut zu schreien«, sagte Gantz. »Doch wir müssen uns fragen, wie wir in diese Lage gekommen sind. Wir haben einen starken und fähigen Armeechef. Um ihn habe ich keine Angst. Wohl aber um unser Land. Die Anführer müssen den Diskurs schaffen, nicht ihm folgen.«

Der Hebron-Fall ist einer der umstrittensten überhaupt in der Armeegeschichte des Landes. Politiker und Militärs diskutieren seit Monaten hitzig mit. Verschiedene Politiker von Rechtsparteien, darunter Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Haus), verlangten einen Freispruch Azarias. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der sich ebenfalls auf die Seite des Soldaten gestellt hatte, sagte nach der Urteilsverkündung: »Mir gefällt dieses Urteil nicht. Aber wir müssen es akzeptieren.«

begnadigung Jetzt fordern viele eine Begnadigung Azarias – nach einer repräsentativen Umfrage 64 Prozent der Bevölkerung sowie viele rechte Politiker. Allen voran machte Regierungschef Benjamin Netanjahu klar, dass dies auch in seinem Sinne wäre. Nach der Festnahme Azarias hatte er persönlich dessen Eltern angerufen und ihnen wiederholt Unterstützung zugesichert.

Yifat Peled, Mutter der Vorgesetzten der Soldatengruppe in Jerusalem, Maya Peled, erklärte dazu: »Meine Tochter hat 15 Schüsse gefeuert, um den Terroristen zu stoppen, wurde verletzt. Netanjahu hätte sie anrufen sollen statt Elor Azaria. Er hätte mit denjenigen telefonieren müssen, die einen Terroristen gestoppt haben und nicht einen Typen, der Regeln der Armee verletzt hat.« Zur Beerdigung der vier jungen Soldaten kam nicht ein einziger Vertreter der Regierung.

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