Einspruch

Ein falscher Freund

Also Trump. Der fleischgewordene Albtraum des Westens. Der Mann, der bei allen, die halbwegs bei Trost sind, Angstneurosen auslöst – Atomkrieg, Schulterschluss mit Russland, Zerschlagung der NATO … Gemach.

Ja, es ist ein fürchterliches Wahlergebnis für alle US-Romantiker. Ja, es ist ein Signal, dass das Ende des Polit-Establishments näher kommt und das Zeitalter der Populisten anbricht. Als nächstes drohen der Front National in Frankreich und die AfD in Deutschland. Ja, es wäre wirklich an der Zeit, schwarzzumalen.

demokratie Aber: Die USA haben in demokratischer Wahl entschieden. Die USA sind eine starke, wenn nicht die stärkste Demokratie der Welt. Ihre Strukturen sind stabil. Deshalb sei allen, die jetzt Weimar-Vergleiche bemühen, ins Stammbuch geschrieben: Trump wird nicht das politische System verändern. Wenn er sich nicht durch das Amt domestizieren lässt, werden die Abwehrmechanismen einer wehrhaften Demokratie greifen.

Die republikanische Mehrheit in Senat und Kongress bedeutet nicht automatisch, dass Trump »durchregieren« wird – im Gegenteil: Etliche Republikaner werden geradezu erpicht darauf sein, die zivilisierten Formen der Politik zu bewahren oder zurückzuerobern, die die Tea Party und Trump so leichtfertig zertrümmert haben.

ultima ratio Und wenn gar nichts mehr helfen sollte, dann gibt es als Ultima Ratio noch die Amtsenthebung, das Impeachment. Das ist sogar schon während der Clinton/Lewinsky-Affäre bemüht worden. Allein wird Trump jedenfalls die westliche Welt nicht in den Abgrund reißen können.

Und was heißt Trump für uns Juden? Seine Pro-Israel-Signale wurden durch permanent antisemitische Misstöne seiner Kampagne überlagert. Wie alle Populisten ist er ein falscher Freund. Er wird sich zunächst an anderen Minderheiten abarbeiten. Aber er wird nie unser Freund, schon gar nicht seines Umgangs mit Muslimen wegen.

Der Autor ist Publizist in Hamburg und Deutsch-Amerikaner.

Justiz

Höcke wegen SA-Parole vor Gericht: So war der erste Prozesstag  

Schon mehrfach testete der AfD-Politiker die Grenzen des Sagbaren - nun muss er sich vor Gericht verantworten. Er sagte am ersten Prozesstag nicht aus. Seine Anwälte scheiterten mit Anträgen

von Stefan Hantzschmann  18.04.2024

München

Schoa-Verharmlosung: Amtsgericht verurteilt Ex-Grünen-Stadtrat

Bernd Schreyer wurde vom Amtsgericht München wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt

von Michael Thaidigsmann  18.04.2024

Sachsen

Gedenken an Opfer der Todesmärsche 1945

Ein Zeichen für Demokratie, Frieden und Menschlichkeit wird so gesetzt

 18.04.2024

US-Repräsentantenhaus

»From the river to the sea, Palestine will be free« als antisemitisch verurteilt

Die Parole ruft zur Vernichtung Israels auf, heißt es in der Begründung

 18.04.2024

Berlin

Frau beleidigt und verletzt

Der Täter soll ein judenfeindliches Lied gesungen haben

 18.04.2024

Capri

Baerbock: Iran muss weiter isoliert werden

»Zugleich darf es zu keiner weiteren Eskalation kommen«, sagt die Außenministerin

 18.04.2024

Kunstbiennale

Yael Bartana: »Wir haben so viel zerstört«

»Es ist eine messianische Zeit, in der wir leben«, so die israelische Künstlerin

 18.04.2024

Brandenburg

Keine Einigung auf Antisemitismusbeauftragten

Nun sollen sich die jüdischen Verbände auf Personalvorschläge einigen

 18.04.2024

Internet

Antisemitismus im Netz: Forscher sehen »riesige Dunkelziffer«

Aber in kodierter Sprache ist Judenhass in Online-Kommentarspalten weit verbreitet

 18.04.2024