Mecklenburg-Vorpommern

»AfD ist Armutszeugnis für Deutschland«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich entsetzt über das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geäußert. »Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein Armutszeugnis für Deutschland«, erklärte er am Montagmorgen in Berlin.

ressentiments Die AfD habe »mit ihrer Taktik, Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren und Parolen statt Lösungen anzubieten, leider Erfolg gehabt«. Offenbar sei vielen Wählern nicht klar oder sie nähmen es billigend in Kauf, dass sich die AfD weder in Mecklenburg-Vorpommern noch bundesweit klar vom rechtsextremen Spektrum abgrenze. Angesichts des Wahlerfolges der Partei sollten die etablierten Parteien stärker als bisher auf die Sorgen und Nöte der Menschen eingehen.

Zugleich sei es erfreulich, so Schuster weiter, dass die NPD im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sein wird. »Dennoch ist die NPD für viele Rechtsextreme weiterhin die Basis, von der sie ihre Aktionen starten. Ein Verbot der NPD halten wir nach wie vor für richtig und notwendig.« epd/ja

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Der Iran hat die US-Regierung nach Darstellung aus Washington nicht über den Zeitpunkt, Ablauf und Umfang seines Angriffs auf Israel informiert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, wies entsprechende Berichte am Montag entschieden zurück. »Die Vereinigten Staaten haben weder vom Iran noch von irgendjemand anderem Nachrichten erhalten, die Aufschluss über einen bestimmten Zeitpunkt, bestimmte Ziele oder Waffentypen, die sie abfeuern würden, gaben«, sagte er. Berichte darüber, dass das »spektakuläre und peinliche Scheitern« des Iran beabsichtigt gewesen sei und der Iran eine Frühwarnung abgegeben habe, um Israel bei der Vorbereitung seiner Verteidigung zu helfen und den potenziellen Schaden zu begrenzen, seien alle »kategorisch falsch«. »Das ist Quatsch. Dieser Angriff ist gescheitert, weil er von Israel, den Vereinigten Staaten und einer Koalition anderer Partner, die sich für die Verteidigung Israels einsetzten, niedergeschlagen wurde.« Angesichts des Ausmaßes dieses Angriffs sei es »eindeutig Irans Absicht« gewesen, erhebliche Zerstörungen und Opfer zu verursachen«, sagte Kirby.

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