Berlin

»Erschreckender Rechtsruck«

Zentralratspräsident Josef Schuster zum Ausgang der Landtagswahlen

Aktualisiert am 12.05.2016, 09:53

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Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht durch den Ausgang der Landtagswahlen die Befürchtungen bestätigt. Die verbreiteten Ressentiments gegen Flüchtlinge und die Ängste vor etwas Fremden haben der AfD zu unverdient hohen Wahlergebnissen verholfen, sagte Schuster der Jüdischen Allgemeinen: »Dass eine durch und durch rechtspopulistische Partei, die mitunter rechtsextreme Positionen duldet, derart viele Stimmen erhält, zeugt von einem erschreckenden Rechtsruck der Gesellschaft.«

Reaktion Es sei jetzt auch Aufgabe der demokratischen Parteien, auf die Ängste in Teilen der Bevölkerung zu reagieren und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken, um der AfD den Boden zu entziehen.

»Gemeinsam müssen wir uns gegen die Ausgrenzung und Abwertung von Minderheiten in unserem Land wehren. Wir sind überzeugt, dass sich in der parlamentarischen Arbeit das Unvermögen der AfD zeigen wird, tatsächlich Lösungen für politische Probleme zu finden«, so Schuster.

Barbara Traub, Vorstandsvorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden-Württembergs in Stuttgart, nennt den Wahlerfolg der AfD »erschreckend«. Auch die hohe Wahlbeteiligung, die bislang rechten Parteien eher geschadet hätte, habe sich diesmal eher zugunsten der AfD ausgewirkt.

beschneidungsverbot Dass die rechtspopulistische Partei möglicherweise ein Schächt- und Beschneidungsverbot fordern könnte, empört Traub sehr. »Das würde die jüdische Gemeinschaft natürlich nicht akzeptieren. Weil die Beschneidung und das Schächten fundamentale Bestandteile unserer Religion sind. Ein Verbot ist für uns nicht verhandelbar«, sagt Traub.

»Wir müssen optimistisch bleiben«, rät der Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt, Max Privorozki. Nun sei tatsächlich der schlimmste Fall eingetreten, den er sich habe vorstellen können. Die AfD erreichte 24,2 Prozent der Wählerstimmen. »In allen Wahlbezirken um Halle herum ist die AfD mit ihren Kandidaten auf Platz eins gekommen.« Man könne nur versuchen – wie die Franzosen mit ihrem Front National –, mit der rechtspopulistischen AfD umzugehen.

grundgesetz Inwiefern die AfD tatsächlich ein Verbot von Schächtung und Beschneidung fordert, müsse man abwarten. »Ich habe auch gehört, dass die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sich bei der Abwägung zwischen Grundgesetz und Verbotsforderung für das Grundgesetz ausgesprochen hat. Aber wir können nur hoffen, dass diese Meldung richtig ist«, sagte Privorozki. Die etablierten Parteien beneide er nicht um die Regierungsbildung. Jetzt müssten Juden erst einmal mit dem Wahlergebnis leben, »wir haben schon Schlimmeres überstanden«, meint der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt.

In Mannheim ist die AfD bei den Landtagswahlen auf 23 Prozent der Stimmen gekommen. Schoschana Maitek-Drzevitzky, Gemeindevorsitzende der Jüdischen Gemeinde Mannheim, kann sich die Wählerwanderung von allen etablierten Parteien hin zur rechtspopulistischen AfD nur als »Zeichen einer großen Unsicherheit und Zukunftsangst« erklären.

protest »Es ist mir völlig unverständlich für Mannheim, der toleranten Stadt, in der seit Jahrzehnten 170 Nationen friedlich nebeneinander leben.« Maitek-Drzevitzky sieht in dem hohen Stimmenanteil einen Protest der politischen Mitte, die sich in der Flüchtlingsproblematik und auch mit Fragen des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP »über den Tisch gezogen fühlt«. Vieles bei der AfD sei populistisch.

Über mögliche Auswirkungen des Wahlausgangs auf die jüdische Gemeinschaft sagte Maitek-Drzevitzky der Jüdischen Allgemeinen: »Wir brauchen keine AfD, um zu wissen, dass es Antisemitismus in Deutschland gibt, das haben uns Pegida und Aussagen auch von Politikern anderer Parteien deutlich gezeigt.« Sie hoffe, dass die Jüdische Gemeinde in Mannheim so gut vernetzt ist, dass sie – wie bislang – keine Angst zu haben braucht. »Die NPD halte ich nach wie vor für gefährlicher und hoffe auf ein Verbot dieser Partei«, sagt die Mannheimer Gemeindevorsitzende. ja



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