Israel-Boykott

Selbstgerechte Debatte

Die BDS-Bewegung hat Konjunktur. Leidtragende ihrer Aktivitäten sind vor allem die Palästinenser

10.03.2016 – von Georg M. HafnerGeorg M. Hafner

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Als die letzten 74 Palästinenser ihre gut bezahlten Jobs verloren hatten, kam Jubel auf beim Bund der Selbstgerechten. Erst hatte die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) mit ihrem Boykottaufruf erreicht, dass der Sprudelhersteller SodaStream aus dem Industriepark bei Maale Adumim im Westjordanland umzog in die Negevwüste. 500 Palästinenser erhielten die Kündigung.

Nur noch 74 palästinensische Familienväter pendelten fortan mit dem Firmenbus zur neuen Arbeitsstelle, um gemeinsam mit Beduinen, jüdischen Einwanderern und arabischen Israelis zu arbeiten. Jetzt aber hat Israel die Arbeitsvisa nicht verlängert. Statt der rund 1200 Euro, die sie bei SodaStream verdienten, erhalten auch sie nun nur noch 325 Euro Arbeitslosenunterstützung. Das sei halt der Preis für die Befreiung Palästinas, meint Mahmud Nawajaa, der BDS-Stadthalter in Ramallah. Nicht für ihn natürlich, denn er hat einen netten Job bei einer aus EU-Geldern finanzierten NGO.

auslöschung Und so konnten Palästinafreunde weltweit – in Berliner Wohngemeinschaften in Prenzlauer Berg oder in schicken Lofts in London – den bislang größten Erfolg des »Boykotts für den Frieden« feiern. Und wie sieht dieser Frieden aus? Befreiung des Westjordanlandes? Räumung des Golan? Das wäre bestenfalls der Anfang, die BDS-Anhänger wollen mehr: »Free Palestine«, Befreiung ganz Palästinas, und das heißt die Auslöschung des »Apartheid-Staates Israel«. Nicht für Freiheit, Demokratie oder gar Wohlstand für die palästinensische Bevölkerung wird gekämpft, sondern gegen den Judenstaat.

Die Situation seines Volkes aber lasse sich nur gemeinsam mit den Israelis und nicht gegen sie verbessern, sagt der palästinensische Menschenrechtler Bassam Eid. Er, der selbst eine Menschenrechtsorganisation gegründet hatte, um der Autonomiebehörde auf die korrupten Finger zu gucken, geißelt die BDS-Streiter heftig.

Israel sei kein Apartheid-Staat, sagt er öffentlich, aber keiner will es hören. Als er seine Thesen auf dem Campus von Chicago vortragen wollte, wurde er so attackiert, dass weitere Veranstaltungen abgesagt wurden. Auch in Cambridge wäre er Persona non grata: 343 Akademiker haben unter Berufung auf BDS alle Einladungen nach Israel abgesagt.

armutszeugnis Der stellvertretende Vorsitzende des renommierten Oxford University Labour Club, Alex Chalmers, trat daraufhin zurück, weil »ein großer Teil der Clubmitglieder und der studentischen Linken grundsätzlich irgendein Problem mit Juden haben«. Aus der Luft gegriffen? Keineswegs: Ein Labour-Clubmitglied rechtfertigte kurz danach die Ermordung jüdischer Zivilisten, denn alle Juden seien legitime Ziele. Ein anderer forderte, nur noch mit Juden zusammenzuarbeiten, die den Zionismus und den Staat Israel öffentlich denunzieren. Ein Armutszeugnis ausgerechnet von Menschen, die wissen sollten, dass nur grenzüberschreitendes Denken die Menschheit voranbringt.

Die von der EU beschlossene Kennzeichnungspflicht für Waren aus den israelischen Siedlungen ist nur der Anfang vom Kampf gegen den Judenstaat. Demopappen, die zum Kaufboykott aller israelischen Produkte aufrufen, werden auch in den deutschen Himmel gereckt. Aus »Kauft nicht beim Juden!« ist »Kauft nicht beim Judenstaat!« geworden.

Aus historischer, vor allem aber aus heutiger politischer Verantwortung ist es überfällig, dass die Bundesregierung diesen Zusammenhang klar benennt. Schweigen wirkt wie stillschweigendes Einverständnis: keine Avocado mehr aus Israel, keinen Wein, kein Mineralwasser und nie wieder einen USB-Stick in den Laptop. Das mit dem USB-Stick ist natürlich nur ein Scherz, den braucht man schließlich für die Kampagne gegen den Judenstaat, da kann man dem Stick nicht vorhalten, dass er einen israelischen Erfinder hatte, zumal es kaum jemand weiß.

»muslim markt« Die Internetplattform »Muslim Markt« hat eine schwarze Liste israelisch kontaminierter Produkte veröffentlicht: Schiesser Feinrippunterhosen zum Beispiel oder Real-Babyfeuchttücher mit Panthenol. Und selbst wenn der Kopf noch so vor Dummheit brummt, ist auch die Linderung durch Ratiopharm tabu. Die Aktivistenfront reicht vom aufrechten Christenmenschen, der in Bremen auf der Straße steht und beklagt, dass an einer Jaffa-Orange mehr Blut klebe als Orangensaft, bis zum französischen Unternehmen Transdev, das seine Beteiligung am Bau und Betrieb der Straßenbahn für alle Bürger Jerusalems beendet.

Noch sind es nur vereinzelte »Siege«, aber BDS hat Konjunktur. Leidtragende werden vor allem die Palästinenser sein. Wenn sich deren wirtschaftliche Situation durch den Eifer ihrer »Retter« in Europa weiter verschlechtert, werden sie ihren Dank vielleicht persönlich überbringen. Als Flüchtlinge. Während nämlich derzeit Hunderttausende aus den Nachbarregionen fliehen, bleiben die Palästinenser lieber im »Apartheidstaat« Israel.

Deshalb beklagt Bassam Eid zu Recht: »Die Befürworter des Boykotts, unterstützt von den europäischen Staaten, haben eine weitere Front in dem Konflikt eröffnet, anstatt all ihre Anstrengungen in die wichtigste Sache zu investieren: Verhandlungen.« Seine »Palestinian Human Rights Monitoring Group« (PHRMG) musste er übrigens schließen: Die EU hatte die Gelder gestrichen.

Der Autor ist Journalist und Buchautor (»Israel ist an allem schuld«, mit Esther Schapira).

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