Einspruch!

Moral, Geschäft und Staatsräson

Michaela Fuhrmann fragt sich, ob auch Berlin den Iran hofieren möchte

04.02.2016 – von Michaela FuhrmannMichaela Fuhrmann

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La dolce vita« bekam in den letzten Tagen einen ziemlich bitteren Beigeschmack. Das lebensfrohe Italien unterwarf sich einem diktatorischen Regime, indem es beim Besuch des iranischen Präsidenten Rohani seine antiken Nacktstatuen verhüllte. Dabei ist die wahre Perversion die Anbiederung an ein holocaustleugnendes Staatsoberhaupt aus wirtschaftlichen Gründen. Auch Frankreich reiht sich ein.

Zwar sagte François Hollande, als gefordert wurde, auf den Wein zu verzichten, das Staatsbankett ab. Aber dass der Iran täglich gegen Menschenrechte verstößt, Frauen, Homosexuelle und Oppositionelle foltert, Minderjährige in Gefängnisse wirft – das störte kaum. Jedenfalls nicht so sehr wie der drohende Verzicht auf den geliebten Cabernet Sauvignon.

Atomkonflikt Nun diskutiert tatsächlich auch die Große Koalition in Berlin darüber, ob man den Iran hofieren sollte. Dem gegenüber aufgeschlossen ist unser Vizekanzler, der bereits kurz nach der Wiener »Einigung« im Atomkonflikt als erster westlicher Spitzenpolitiker in den Iran reiste, um der Bundesrepublik die lukrativen Wirtschaftsgeschäfte zu sichern.

Sigmar Gabriel rechtfertigte die Reise mit dem Prinzip »Kontakte statt Konflikte«, aber in Wahrheit bedeutete dies: »Kontakte statt Moral«. Denn wie kann man einerseits von einer Verantwortung für Israel und einem immerwährenden Gedenken an die Schoa sprechen, andererseits aber einem Regime die Hand reichen, das Israel von der Landkarte tilgen will, die Schoa leugnet und der weltgrößte staatliche Terrorfinanzier ist?

Trotz allem wird der Iran im Westen als Teil der Lösung der Konflikte im Nahen Osten gefördert. Dabei ist das Mullah-Regime ein sehr großer Teil des Problems.

Deutschland darf seine Wirtschaftsinteressen nicht über die von unserer Bundeskanzlerin formulierte Staatsräson stellen. Es darf keine Einladung des iranischen Präsidenten nach Deutschland geben. Sonst würden wir zwar nicht unsere Statuen verhüllen, sondern unsere Augen schließen. Das wäre noch viel schlimmer.

Die Autorin ist Leiterin der Politischen Abteilung des Zentralrats der Juden.

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