Meinung

Sieg der Mullahs

Nicht erst in zehn Jahren wird sich der Iran wieder seinen Atomplänen widmen können – gegen Israel

von Matthias Küntzel  18.01.2016 19:17 Uhr

Matthias Küntzel Foto: Rolf Walter

Nicht erst in zehn Jahren wird sich der Iran wieder seinen Atomplänen widmen können – gegen Israel

von Matthias Küntzel  18.01.2016 19:17 Uhr

Als »historischen Erfolg der Diplomatie« bezeichnete Frank-Walter Steinmeier das Atomabkommen mit dem Iran, das gerade in Kraft getreten ist. Zuvor hatte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt, dass das Land zwei Drittel seiner Uranzentrifugen eingemottet, den Kern seines Plutoniumreaktors zerstört und den Großteil seines angereicherten Urans ins Ausland verbracht habe.

Gute Nachrichten also, zumindest auf den ersten Blick. Wurde damit aber »ein iranischer Weg zur Atomwaffe verlässlich und nachprüfbar verschlossen«, wie Steinmeier verspricht? Keinesfalls. So will der Deal die atomare Aufrüstung nur verzögern, nicht verhindern.

Pyromane Nach zehn Jahren ist es mit den Limits vorbei, dann darf der Iran wieder Bombenstoffe gewinnen. Das ist, als würde man einem Pyromanen als Lohn für zehnjährige Zurückhaltung eine Palette voller Benzinkanister versprechen. Schon jetzt bereiten sich die iranischen Spezialisten auf 2025 vor. Nicht nur sie: Dieser Stichtag macht auch die sunnitischen Nachbarn nervös.

Hat man aber wenigstens so lange seine Ruhe? Leider nicht. Während das Abkommen die bekannten Atomstätten des Iran einer scharfen Kontrolle unterzieht, schließt es unangekündigte Inspektionen an neuen Standorten, die in Verdacht geraten könnten, aus. Dort aber sind künftige heimliche Waffenexperimente noch am ehesten zu erwarten, wie Irans Atomgeschichte beweist.

Zuschuss
Während Teherans Verpflichtungen nur vorübergehend gelten, sind die Vorteile, die es aus dem Abkommen zieht, von Bestand. Erstens werden Teheran bislang eingefrorene Gelder in Höhe von 100.000 Millionen Dollar zur freien Verwendung ausgezahlt. Ein hübscher Zuschuss für ein Land, das gerade Krieg in Syrien führt. Zweitens sind schlagartig alle UN-Resolutionen, die das Atomprogramm zu stoppen suchten, außer Kraft.

Drittens aber sind ab sofort alle nuklearbezogenen Sanktionen Makulatur. Und schon rennen deutsche Politiker und Unternehmer, die Profite wittern, dem Regime die Bude ein – einem Regime, das mit ungezügeltem Eifer den Holocaust leugnet und Israels Auslöschung vorbereitet. Soeben haben die Behörden das Preisgeld für die schäbigste Holocaustleugner-Karikatur von 12.000 auf 50.000 Dollar erhöht. »Historischer Sieg der Diplomatie«? Eher ein historischer Sieg des radikalen Islamismus über die Welt.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und Publizist.

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024

Deutschland

Einbürgerungstests: Das sind die Fragen zu Israel und jüdischem Leben

»Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen«, sagt Innenministerin Faeser

 26.03.2024