Jerusalem

Ehud Olmert verurteilt

Der ehemalige Ministerpräsident tritt Mitte Februar 2016 eine 18-monatige Haftstrafe an

29.12.2015 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Es war der größte Korruptionsskandal in der Geschichte Israels. Am Dienstagmorgen verkündeten die fünf Richter nun das endgültige Urteil: Ehud Olmert, der ehemalige Ministerpräsident und Jerusalemer Bürgermeister, muss wegen Bestechung für 18 Monate ins Gefängnis. Der Haftantritt ist auf den 15. Februar 2016 festgelegt. Auch das Bußgeld von ursprünglich einer Million Schekel ist verringert worden.

Der Oberste Gerichtshof hatte Olmerts Einspruch gegen das Urteil der sechsjährigen Gefängnisstrafe des Bezirksgerichts Tel Aviv aus dem Jahr 2014 akzeptiert und die Haftzeit auf 18 Monate verkürzt. Olmert wird von dem Vorwurf der vermeintlichen Bestechung in Höhe einer halben Million Schekel freigesprochen, andere Tatbestände aber gelten als erwiesen. So habe Olmert nach Auffassung der Richter sehr wohl 60.000 Schekel angenommen.

Holyland Das bestritt der Politiker nach dem Urteil gegenüber der Presse. Der sehr angeschlagen wirkende Olmert sagte, dass er »niemals Bestechungsgelder angenommen hat«, er das Urteil jedoch akzeptiere. Erleichtert zeigte er sich über den Freispruch in der »Holyland«-Affäre, die wie eine verstörende schwarze Wolke über ihm gehangen habe. In dem Skandal ging es um Bevorteilung von Bauunternehmern seitens hoher Beamter in Zusammenhang mit einem der größten Projekte in Jerusalem. Olmert war nach den Vorwürfen gegen seine Person 2009 von seinem Amt als Premierminister zurückgetreten.

Die Einsprüche anderer verurteilter Politiker, darunter der einstige Bürgermeister der Hauptstadt, Uri Lupoliansky, wurden vom Obersten Gerichtshof abgelehnt. Auch Lupoliansky war wegen Korruption zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Allerdings zeigten die Richter Milde in Anbetracht der schweren Erkrankung des Mannes. Statt ins Gefängnis muss er nun lediglich sechs Monate Gemeindedienst leisten.

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