Meinung

Subventionierter Antisemitismus

Die Stadt München öffnet ihre Räume der BDS-Bewegung

12.11.2015 – von Nathan GelbartNathan Gelbart

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Vor genau 30 Jahren gelang es zwei Dutzend Bühnenbesetzern, die Aufführung des als antisemitisch geltenden Theaterstückes Die Stadt, der Müll und der Tod in Frankfurt/Main zu verhindern, allen voran Ignatz Bubis.

30 Jahre später ist es das Kulturreferat der Stadt München, das der verbreitet als heuchlerisch, diskriminierend und friedensfeindlich angesehenen BDS-Bewegung kostenlos ein öffentliches Podium zur Verfügung stellt.

Zur Erinnerung: BDS ruft als selbsternannter Vertreter der sogenannten palästinensischen Zivilbevölkerung zum Boykott Israels auf und lehnt Friedensverhandlungen mit Israel ab. BDS negiert das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat und propagiert die sogenannte Einstaatenlösung.

Palästina Wie für anständige Antisemiten üblich, will auch BDS nur das Beste für die Juden: einen »demokratischen« Staat Palästina nämlich, in dem die Juden dann eben nur noch die Minderheit bilden. Ein kurzer Blick in die muslimisch beherrschte Staatenwelt und auf den dortigen Umgang mit Minderheiten zeigt, was BDS wirklich propagiert: die erfolgreiche Beendigung der »Endlösung der Judenfrage«.

Beleidigend und arrogant fiel die rechtfertigende Reaktion der bayerischen Landeshauptstadt aus: Ein Vortrag von BDS über BDS sei ja noch kein Boykottaufruf, hieß es, und im Übrigen dürfen in München ja auch die Jüdischen Kulturtage stattfinden. Dass die Jüdischen Kulturtage jedoch den Anspruch haben, Völker zu verbinden und Kultur zu fördern, wurde genausowenig thematisiert, wie, dass bei BDS der Name Programm ist: Boykott und Sanktionen gegen einen einzigen Staat weltweit – Israel. Das glorreiche Kulturreferat fördert mit BDS nicht nur den Boykott und die Ausgrenzung von sieben Millionen in Israel lebenden Juden, sondern zugleich die Errichtung eines akademischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ghettos in Israel.

Auch wenn Oberbürgermeister Dieter Reiter nun versprach, künftig gebe es »keine städtische Unterstützung mehr für solche Veranstaltungen«, so hat die Stadt München doch in kürzester Zeit mehr zerstört, als sie in der Nachkriegsgeschichte erreicht hat: Das Vertrauen in die Landeshauptstadt ist belastet, wenn Feinden des jüdischen Volkes der bayerische Hof gemacht wird. Eine Erkenntnis, die Erinnerungen an die Zeiten der »Hauptstadt der Bewegung« leider wieder in Erinnerung ruft.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin und Vorsitzender des Keren Hayesod Deutschland.

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