EU-Verordnung

»Ein sonderbares Zeichen«

Die Europäische Union handelt gegen ihre Leitmotive. Ein Gastkommentar

Aktualisiert am 11.11.2015, 14:13 – von Yakov Hadas-HandelsmanYakov Hadas-Handelsman

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Frieden schaffen durch Handel – das ist der Gründungsgedanke der Europäischen Union. Gemeinsames Wirtschaften als Mo-
tor für politische Annäherung verfeindeter Staaten. Es ist eine Idee, die Früchte trägt.

In diesen Tagen handelt die Europäische Union gegen ihr Leitmotiv. Sie meint, Frieden durch Hemmnisse im Handel er-
reichen zu können. Eine neue EU-Richtlinie schreibt vor, israelische Waren aus den Gebieten jenseits der Grenzen von 1967 kennzeichnen zu lassen. Brüssel tarnt diese Kennzeichnungspflicht als Maßnahme zum Verbraucherschutz. Eine technische Maßnahme, heißt es. Keine politische. Doch welche Interessen will Brüssel hier eigentlich schützen?

Wenig überraschend lobbyiert an vorderster Front die sogenannte BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) für die neue Richtlinie. Diese Unternehmung stellt das Existenzrecht Israels infrage und fällt immer wieder mit antisemitischen Parolen auf. In Brüssel sollte man sich fragen, ob man sich solche Freunde wünscht. Dieser europäische Vorstoß dient nicht dem Verbraucherschutz. Es soll einseitig politischer Druck auf Israel ausgeübt werden. Die Produkte aus weltweit rund 200 umstrittenen Gebieten müssen nicht gekennzeichnet werden.

Regel Damit gelten für Israel andere Regeln als für den Rest der Welt. Es ist eine falsche Annahme der EU, dass Druck nötig sei, um beide Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen. Israel steht schon jetzt bereit, erneut in Friedensverhandlungen einzutreten, und hält nach wie vor an einer Zweistaatenlösung für zwei Völker fest. Doch auf der Gegenseite gibt es keine Bereitschaft, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Während dieser Tage palästinensische Attentäter auf offener Straße Israelis angreifen, plant die EU Handelshemmnisse gegen Israel.

Ein sonderbares Zeichen sendet Brüssel damit an die Verantwortlichen in Ramallah. Die EU ermutigt mit dieser Geste die palästinensische Seite indirekt, weitere Gespräche mit Israel zu vermeiden. Darüber hinaus wird die Botschaft an die Attentäter gesendet: Macht genau so weiter.

Die EU-Etikettierung ist eigentlich wie eine Preisverleihung an den Terrorismus. Neue Friedensverhandlungen rücken so in weite Ferne. Die geplanten Etikettierungen erschweren nicht nur die Friedensbemühungen, die EU handelt auch im Widerspruch zu ihrer Leitidee. Israelische Unternehmen, in denen Palästinenser und Israelis zusammenarbeiten, sind ein erster Schritt zu einer Annäherung. Viele der Produkte sind Hoffnungsträger, die Firmen bieten höhere Löhne und verlässlichere Jobs als die meisten palästinensischen Unternehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die palästinensischen Beschäftigen durch die israelischen Sozialgesetze geschützt.

Wenn israelische Unternehmen aus Sorge vor einem Boykott ihrer Produkte in das Kernland Israels abwanderten, würden ungefähr 30.000 palästinensische Beschäftigte ihre Haupteinnahmequelle verlieren. Ist das das Ziel? Die EU sollte sich daran erinnern, für welche Überzeugungen sie eigentlich steht: Frieden schaffen durch Handel.

Der Autor ist Botschafter des Staates Israel in Deutschland.

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