„Die Linke“

„Ein Verbot durch die Hintertür“

Die Partei „Die Linke“ dreht einem israelfreundlichen Jugendverband den Geldhahn zu

24.07.2008 – von Philipp Gessler

von Philipp Gessler

Der Todesurteil liest sich knapp und nüchtern. Mitte Juni beschloss der „BundessprecherInnenrat“ der Linksjugend, der Jugendorganisation der Linkspartei: „Die Öf- fentlichkeitsarbeit als Bundesarbeitskreis der Linksjugend (solid) ist einzustellen.“ Gemeint war der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend. Die israelfreundliche Truppe wurde kaltgestellt – mit formalen Mitteln: „Die Verwendung der Haushaltsmittel des Jugendverbandes für Öffentlichkeitsarbeit des BAK Shalom, die ohne Zustimmung des BundessprecherInnenrates in Anspruch genommen wurden“, so der Beschluss, „erfolgte satzungswidrig“. BAK Shalom müsse das ausge- gebene Geld zurücküberweisen.
Dieses Gerangel um Geld im Jugendverband der Linken steht für die Zerrissenheit der Linkspartei insgesamt. Ausgangspunkt war eine programmatische Rede von Fraktionschef Gregor Gysi Mitte April. Der Kernsatz: „Der Antizionismus kann für die Linke insgesamt, für die Partei Die Linke im Besonderen, keine vertretbare Position sein.“
Die Linkspartei streitet sich seitdem vehement über ihr Verhältnis zu Israel und zum Zionismus – und in der Linksjugend prallen die Positionen dabei so offen aufeinander wie nirgendwo sonst in einer Partei, die derzeit offenbar unaufhaltsam von Erfolg zu Erfolg schreitet.
BAK Shalom trübt diese Erfolgsgeschichte. Der rund 60-köpfige Arbeitskreis ist ein innerparteilicher Unruheherd, auf dem die liebsten Lebenslügen der Linken zerkocht werden. Immer wieder fordert BAK Shalom, nach eigenen Angaben der größte Arbeitskreis der Linksjugend, mehr Solidarität mit Israel und thematisiert die oft völlig unkritische Solidarität ost- und westdeutscher Linker mit palästinensischen Organisationen – und begrüßte Gysis Rede, die ausdrücklich eine Diskussion innerhalb der Linken anregen wollte.
Ende April verbreiteten die Jungpolitiker von BAK Shalom eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Antizionismus in der LINKEN – Norman Paech als Außenpolitischer Sprecher untragbar!“ Darin forderten sie, der Linke-Bundestagsabgeordnete Norman Paech solle seinen Posten als Außenpolitik-Experte der Linken aufgeben. Denn in einem Vortrag Paechs Ende April finde sich „ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas und antizionistische Ressentiments“.
Das war für manche zu viel: Max Steininger, einer der Bundessprecher der Linksjugend, der infolge der Gründung von BAK Shalom schon einmal die Gegengründung eines BAKs Freies Palästina erwogen hatte, schäumte Mitte Mai: „Die Forderung, Norman Paech solle als außenpolitischer Sprecher zurücktreten, ist Blödsinn. Sie wird auch nur von einigen wenigen Randfiguren im Verband verbreitet.“ Einen Monat später erfolgte der Geldentzug für BAK Shalom.
Gegen diesen Beschluss hat BAK Shalom nun Widerspruch bei der Bundesschiedskommission der Linksjugend eingereicht – wann ein Urteil ergeht, ist noch völlig unklar. „Eigentlich“, sagt der Bundessprecher von BAK Shalom, Benjamin Krüger, „geht es um Peanuts“. Der zwischen Bundesspitze und BAK umstrittene Betrag beläuft sich gerade mal auf 300 bis 400 Euro. Auf dem eingefrorenen Konto von BAK Shalom stehen ihm pro Jahr nie mehr als 1.200 Euro zur Verfügung. Dahinter aber stehe die Strategie, den BAK Shalom mundtot zu machen, meint der 25-Jährige. „Es ist ein Verbot durch die Hinter- tür.“
Steininger widerspricht dem: „Es ist nicht unser Ziel, den BAK Shalom aufzulösen oder dessen Arbeit zu verbieten“, betont er. „Die Leute von BAK Shalom werden nicht ausgeschlossen.“ Deren Budget in Höhe von 1.200 Euro sei eben seit März ausgeschöpft. Und außerdem: „Jeder kann als Mitglied der Linksjugend sagen, was er will, das ist keine Frage.“