Standpunkt

Was sich nicht ändern wird

Deutschland wird jüdisches Leben weiter schützen und fördern. Eine Wortmeldung des Bundesinnenministers

05.11.2015 – von Thomas de MaizièreThomas de Maizière

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In diesen Tagen jährt sich einer der verhängnisvollsten Tage in unserer Geschichte – die Reichspogromnacht. Ein Tag der Schande und Scham, ein Tag, der unsere Gesellschaft stets in besonderer Weise an unsere Verantwortung erinnert, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und zu fördern.

Unter dem Eindruck der Schoa galt Deutschland dem jüdischen Weltkongress im Sommer 1948 als »blutgetränkte Erde«, auf der jüdisches Leben unmöglich erschien. Jegliche jüdische Präsenz im Land der Mörder sollte auf alle Zeit geächtet sein. Nie wieder sollten sich Juden dort ansiedeln. Ich bin sehr froh, dass es nicht so gekommen ist. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist heute vielmehr die drittgrößte in Europa, die jüdischen Religionsgemeinschaften sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft, und man hört hier auf den Straßen auch immer wieder Hebräisch, nicht nur während der Makkabiade.

menschlichkeit Das Judentum in Deutschland ist eine unverzichtbare Stimme, insbesondere wenn es um Orientierung und Menschlichkeit geht. Deshalb war es richtig, dass der Zentralratspräsident Josef Schuster bereits im April dieses Jahres darauf hinwies, dass Deutschland es sich nicht leisten könne, Flüchtlinge und Verfolgte abzulehnen.

Auf den ersten Blick mag diese mitfühlende Haltung nicht verwundern, denn Juden sind in der Geschichte allzu oft Opfer von Flucht und Vertreibung geworden, und sie wissen, was es bedeutet, im Exil auf Schutz angewiesen zu sein. Bemerkenswert ist sie gleichwohl, bringt sie doch eine Menschlichkeit zum Ausdruck, die nicht nach Herkunft oder Religion unterscheidet, obwohl unter den Asylsuchenden viele Menschen aus Ländern stammen, in denen Israel oder »die Juden« der Feind sind und entsprechende Ressentiments von klein auf vermittelt, zum Teil sogar indoktriniert werden.

Wir kannten lange nur die Straftaten, Pöbeleien und Hetze von Rechtsextremisten in Deutschland – zum Beispiel die Leugnung der Schoa oder die Schändung jüdischer Gräber. In den letzten Jahren müssen wir aber vermehrt Angriffe auf Juden – wie etwa den auf Rabbiner Daniel Alter und seine Tochter in Berlin oder die hemmungslosen antisemitischen Auswüchse bei den Demonstrationen anlässlich des Gaza-Konflikts im Sommer des vergangenen Jahres – feststellen. Die leider zu beobachtende Nutzung des Begriffs Jude als Schimpfwort an deutschen Schulhöfen zeigt im Übrigen, dass es für diese Auswüchse keines kriegerischen Hintergrunds bedarf. Angesichts dessen ist es sehr verständlich, wenn in jüdischen Gemeinden die Sorge umgeht, wie sich das jüdische Leben in Deutschland entwickeln wird.

pauschalurteile Ich möchte davor warnen, Pauschalurteile zu fällen. Viele der Menschen, die jetzt zu uns kommen, sind vor barbarischen Terroristen geflohen und suchen ein friedliches, ein besseres Leben bei uns in Europa. So war es etwa Lassana Bathily, ein Muslim und Flüchtling aus Mali, der bei den furchtbaren Attentaten von Paris Anfang des Jahres mehrere Geiseln vor dem Terroristen Amedy Coulibaly in einem Supermarkt für koschere Lebensmittel versteckt und deren Leben gerettet hat – unter anderem auch das eines dreijährigen Jungen. Gefragt, warum er die Menschen vor dem Kugelhagel gerettet habe, sagte er, wir seien alle Brüder. Es gehe nicht um Juden, Christen oder Muslime. Wir säßen alle im selben Boot, man müsse sich gegenseitig beistehen, um aus so einer Krise herauszukommen.

Die gegenwärtige Flüchtlingssituation ist eine außergewöhnliche Situation in der jüngeren Geschichte Deutschlands und Europas. Sie wird für jeden von uns Veränderungen bedeuten. Die neue Qualität der Migration, die wir derzeit erleben, bedeutet auch die Konfrontation mit Fremdem und Neuem. Das erzeugt bei manchen Angst und Unsicherheit. Hier ist Geduld gefordert, aber auch Klarheit. Deshalb warten im Bereich der Integration der Flüchtlinge Herausforderungen auf uns, die weiter gehen als bisher. Herausforderungen, die wir angehen und bewältigen können, Voraussetzung ist aber, dass wir ein gemeinsames Verständnis von der Gesellschaft haben, in der wir leben wollen.

integration Ich stimme den Spitzenvertretern der muslimischen Verbände zu, wenn sie klare Regeln für die Integration fordern – insbesondere, dass jene, die meinen, hier in Deutschland ihre Konflikte austragen zu können, konsequent bestraft werden. Dies ist für Verständigung und eine gelungene Integration ebenso wichtig wie Sprache und Bildung.

Wer sich hier integrieren will, muss unsere Gesetze einhalten, muss akzeptieren, dass es klare Regeln – rote Linien – darüber gibt, was geht und was nicht, welche Werte unsere Gesellschaft ausmachen. Jeder, der zu uns kommt, muss wissen, in welches Land er kommt: ein Land, das den Juden und dem Staat Israel in ganz besonderer Weise verbunden ist, ein Land, in dem es aus gutem Grund Teil der Staatsräson ist, das Judentum zu schützen und seine freie Entfaltung zu fördern – ein Land, in dem nie wieder Juden in Angst vor Verfolgung leben sollen.

Vor welchen Veränderungen wir stehen mögen – dies jedenfalls wird sich nicht ändern! Wer dies nicht so sieht, ist hier fehl am Platze. Dies zu vermitteln, ist eine unserer dringendsten Aufgaben.

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