Kommentar

Obsessiv in Jena

Ein thüringischer Lokalpolitiker hält eine israelfeindliche Politik für die Lösung der Flüchtlingskrise

25.09.2015 – von Martin KraussMartin Krauss

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Albrecht Schröter ist Oberbürgermeister von Jena, er ist Sozialdemokrat, und er kennt sich aus in der Weltpolitik. Als Ursache für die vielen Flüchtlinge, die derzeit aus dem Nahen Osten kommen, hat Schröter erkannt: »Die islamfeindliche US-Politik der vergangenen Jahrzehnte trägt ihre Früchte.« Eine Lösung hat Schröter auch parat: Deutschland müsse »aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten«.

Dass das Unsinn ist, braucht kaum begründet zu werden: Die Menschen flüchten nicht vor dem State Department, sondern vor dem Terror in ihrem Land. Die jüngste Annäherung der USA an muslimisch geprägte Länder der Region kann man kaum als »islamfeindlich« charakterisieren, und dass eine gegen Israel gerichtete deutsche Außenpolitik irgendetwas in Syrien, in Eritrea oder auf dem Balkan ändern würde, dürfte nicht einmal Herr Schröter ernsthaft vermuten.

Bleibt die spannende Frage nach Schröters Motiv: Was treibt den Bürgermeister einer kleinen deutschen Stadt – und nicht nur ihn – dazu, an Israel zu denken, wenn Syrer, die vor Assad und dem IS fliehen, in Deutschland um politisches Asyl nachsuchen? Welcher Reflex wirkt da?

pax christi Um herauszufinden, dass Albrecht Schröter nichts gegen Juden hat, muss man ihn nur selbst fragen. Den »böswillig gegen mich erhobenen Antisemitismusvorwurf« hatte er schon vor drei Jahren zurückgewiesen, als er einen Aufruf von Pax Christi unterschrieben hatte, man solle keine »Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen« kaufen.

Nein, sagte Schröter damals, er sei ein Freund des jüdischen Staates und habe viele Freunde in Israel, und auch die hätten solche Sorgen. Das Thema Israel beschäftigt den Lokalpolitiker. Erst im August dieses Jahres ließ der Oberbürgermeister via Pressemitteilung über die israelischen Sperranlagen wissen: »Wie ich selbst sind viele Menschen in Jena entsetzt darüber, dass ein weiteres Mal palästinensische Familien völkerrechtswidrig enteignet werden.«

Auch hier irritiert weniger Schröters Meinung, die – wenngleich von einer Minderheit – ebenfalls in Israel zu hören ist. Vielmehr fällt die Obsession auf, mit der Schröter immer und überall den jüdischen Staat in Schuld und Verantwortung sucht – sogar, wenn mittellose Syrer kommen. Wer eine israelfeindliche Politik für die Lösung der Flüchtlingskrise hält, hat kein Problem erkannt, sondern ist eines.

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