Iran-Deal

Eine Frage des Vertrauens

Wenige Themen haben amerikanische Juden in den letzten Jahrzehnten so sehr entzweit wie gegenwärtig das Atomabkommen mit dem Iran: Es wird heftigst darüber gestritten. Es führt zu familiären Reibereien. Es ruiniert sogar enge Freundschaften. Der Grund für die Debatte kann in einem Wort zusammengefasst werden – Vertrauen. Viele jüdische Organisationen fragen verständlicherweise, bis zu welchem Grad man dem Iran trauen kann.

Einige israelkritische jüdische Organisationen sind der Überzeugung, dass das Abkommen den Iran davon abhalten wird, eine Atombombe zu entwickeln, um Israel zu bedrohen. Andere befürchten eher, dass – sollte der Deal im Kongress aufgrund einer »jüdischen Opposition« torpediert werden– dies eine antisemitische und anti-israelische Gegenreaktion auslösen könnte. Auch wenn die innerjüdischen Debatten die angespannten Auseinandersetzungen zwischen Kongress und Weißem Haus widerspiegeln, gibt es Befürchtungen, dass die amerikanischen Juden und Israel für das Ergebnis der Abstimmung verantwortlich gemacht werden könnten.

glaubwürdigkeit
Präsident Obama und seine Regierung sind sich der Bedeutung der jüdischen Wähler bewusst und haben sich daher direkt an die Community gewandt. Dennoch gibt es Befürchtungen, dass die Glaubwürdigkeit der organisierten jüdischen Gemeinschaft innerhalb der Demokratischen Partei schwinden könnte. Trotz dieser Zweifel haben jüdische Organisationen die Kampagnen für und gegen das Abkommen ausgeweitet – viele betrachten es schlichtweg als die wichtigste politische Entscheidung unserer Generation. Denn die Ängste vieler, auch des AJC, sind groß, dass der Iran trotz des Abkommens nuklearwaffenfähig wird – wenn auch mit einer kleinen Verzögerung.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass nicht genug Senatoren gegen das Abkommen stimmen werden, um ein Veto Obamas zu überstimmen. Doch die Gegner der Nuklearvereinbarung – jüdische wie nichtjüdische – sind überzeugt davon, dass eine erkennbare Anzahl von Nein-Stimmen auch ein Signal sendet: dass die iranische Regierung ein gefährliches und tyrannisches Regime bleibt, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt, seine Nachbarn terrorisiert und Israel mit Auslöschung droht. Die Botschaft ist klar: Nur durch die uneingeschränkte Befolgung der internationalen Vorschriften wird der Iran das nötige Vertrauen gewinnen können.

Die Autorin ist Direktorin des American Jewish Committee (AJC) Berlin.

Justiz

Höcke wegen SA-Parole vor Gericht: So war der erste Prozesstag  

Schon mehrfach testete der AfD-Politiker die Grenzen des Sagbaren - nun muss er sich vor Gericht verantworten. Er sagte am ersten Prozesstag nicht aus. Seine Anwälte scheiterten mit Anträgen

von Stefan Hantzschmann  18.04.2024

München

Schoa-Verharmlosung: Amtsgericht verurteilt Ex-Grünen-Stadtrat

Bernd Schreyer wurde vom Amtsgericht München wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt

von Michael Thaidigsmann  18.04.2024

Sachsen

Gedenken an Opfer der Todesmärsche 1945

Ein Zeichen für Demokratie, Frieden und Menschlichkeit wird so gesetzt

 18.04.2024

US-Repräsentantenhaus

»From the river to the sea, Palestine will be free« als antisemitisch verurteilt

Die Parole ruft zur Vernichtung Israels auf, heißt es in der Begründung

 18.04.2024

Berlin

Frau beleidigt und verletzt

Der Täter soll ein judenfeindliches Lied gesungen haben

 18.04.2024

Capri

Baerbock: Iran muss weiter isoliert werden

»Zugleich darf es zu keiner weiteren Eskalation kommen«, sagt die Außenministerin

 18.04.2024

Kunstbiennale

Yael Bartana: »Wir haben so viel zerstört«

»Es ist eine messianische Zeit, in der wir leben«, so die israelische Künstlerin

 18.04.2024

Brandenburg

Keine Einigung auf Antisemitismusbeauftragten

Nun sollen sich die jüdischen Verbände auf Personalvorschläge einigen

 18.04.2024

Internet

Antisemitismus im Netz: Forscher sehen »riesige Dunkelziffer«

Aber in kodierter Sprache ist Judenhass in Online-Kommentarspalten weit verbreitet

 18.04.2024