Berlin

Widerstand gegen Pro-Hamas-Tagung

Politiker verurteilen Treffen des Palestinian Return Centre scharf

Aktualisiert am 17.04.2015, 15:39 – von Philipp Peyman EngelPhilipp Peyman Engel

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Es soll eine der größten Pro-Hamas-Veranstaltungen in Deutschland werden: Rund 3000 Unterstützer der radikal-islamistischen Terrororganisation werden bei der »Konferenz der Palästinenser in Europa« am 25. April in der Arena im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick erwartet.

Organisiert wird die Großveranstaltung unter anderem vom Verein »Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland« und dem britischen »Palestinian Return Centre«. Laut Verfassungsschutzbehörden mehrerer Bundesländer handelt es sich sowohl bei den beiden Organisatoren als auch bei der geplanten Konferenz um verdeckte »Hamas-Aktivitäten« und der Terrororganisation nahestehende Bewegungen.

Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes war die Vorgängerkonferenz im Jahr 2010 »die wichtigste Aktivität von Hamas-Anhängern in der Hauptstadt«. Auch an der kommenden Tagung sollen hochrangige Hamas-Vertreter teilnehmen.

inakzeptabel Doch nun regt sich Widerstand gegen die Großveranstaltung. Politiker und jüdische Verbände verurteilten die Tagung scharf. »Eine Terrororganisation wie die Hamas darf in Deutschland keine Plattform bekommen«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster.

»Den palästinensischen Flüchtlingen erweist die Hamas einen Bärendienst. In Wahrheit geht es ihr um die Vernichtung Israels. Ich hoffe, dass man Wege findet, diese antisemitische Hetze der Hamas in Berlin zu unterbinden«, so Schuster weiter.

Als »inakzeptabel und unverantwortlich« bezeichnete der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, den Kongress. »Wer in Deutschland Israel attackiert und das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage stellt, darf hierfür keine Plattform erhalten«, sagte der langjährige SPD-Politiker der Jüdischen Allgemeinen. Die zuständigen Behörden müssten verhindern, dass in Berlin ungestraft zu Judenhass aufgerufen wird.

Propaganda Kritik äußerte auch der Grünen-Politiker und Vorsitzende der deutsch-israelische Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck. »Die Veranstaltung soll Vorurteile schüren und womöglich schlimmsten Falls Terror und Gewalt der Hamas legitimieren oder gar verherrlichen«, warnte Beck. Anders als von den Organisatoren angegeben, diene die Tagung »weder dem Frieden im Nahen Osten, noch den legitimen Interessen nach Frieden und Sicherheit von Palästinenserinnen und Palästinensern oder Israelis«.

Für Empörung sorgt die »Konferenz der Palästinenser in Europa« auch beim American Jewish Committee Berlin (AJC). »Die Tagung hat ein erklärtes Ziel: Die Aberkennung des Existenzrechts des Staates Israel. Sie wird von Anhängern der Hamas organisiert, einer Organisation, die zur Vernichtung Israels aufruft«, erklärte AJC-Direktorin Deidre Berger.

»Nun müssen die Berliner Behörden sicherstellen, dass bei der Verbreitung antisemitischer Propaganda sofort eingeschritten wird, statt wie bei den Kundgebungen im letzten Sommer zu zögern«, so Berger weiter.

Plattform Einer solchen Organisation dürfe nicht nur im 50. Jubiläumsjahr der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel kein Forum für Hass gegenüber dem jüdischen Staat Israel gegeben werden, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder.

»Selbst wenn sich die Hamas mit martialischen Aussagen zurückhält, hat sich an ihrer zutiefst antizionistisch und islamistischen Einstellung nichts geändert.« Ziele dieser vom Iran finanzierten Terrororganisation seien und blieben die Vernichtung des Staates Israel, das weltweite Schüren von Hass und Feindseligkeiten gegenüber jüdischen Mitbürgern und die Ablehnung unserer Werte wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit oder Demokratie«, sagte Mißfelder.

Der Vorsitzende des Keren Hayesod Deutschland und Berliner Rechtsanwalt Nathan Gelbart wirft angesichts des Judenhasses der Organisatoren die Frage auf, »welchen Wert die Erinnerungsmoral in Deutschland hat, wenn mitten in Berlin Antisemiten und Mördern eine Plattform geboten wird«. Das Versammlungs- und Polizeirecht gebe den Sicherheitsbehörden ausreichend Handhabe, um das Treffen der Hamas-Sympathisanten zu verhindern.

Auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen, weshalb die Räumlichkeiten an Organisationen vermietet wurden, die der radikal-islamistischen Hamas nahestehen, antwortete die Arena Berlin: »Wir können zu laufenden vertraglichen Vereinbarungen und vertraglichen Inhalten keine Auskünfte geben, da bitten wir um Verständnis.«

www.facebook.com/events/1642595939302011

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