Knesset-Wahl

»Für einen dauerhaften Frieden«

Zentralratspräsident Josef Schuster hofft auf zügige Regierungsbildung in Israel

18.03.2015

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Benjamin Netanjahu hat am Dienstagabend die Wahl zur 20. Knesset mit voraussichtlich 30 Sitzen für seine Partei Likud klar für sich entschieden. Das Ergebnis der israelischen Parlamentswahl sorgt auch in Deutschland für vielfältige Reaktionen.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zeigte sich erfreut, dass die Wahl »friedlich und ohne Zwischenfälle« verlief. Schuster erinnerte daran, dass Israel »die einzige Demokratie im Nahen Osten« ist. Das drücke sich auch in der erfreulich hohen Wahlbeteiligung aus, die zeige, wie groß nach wie vor die Bedeutung der Politik in Israel sei. »Jetzt ist auf eine zügige Regierungsbildung zu hoffen, damit das politische Tagesgeschäft wieder voll aufgenommen werden kann«, so Schuster.

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland verfolge diesen Prozess mit großem Interesse. »Wir sind zuversichtlich, dass die Sicherheit und das Wohl der Bürger Israels unter der neuen Regierung oberste Priorität haben werden. Zugleich hoffen wir, dass es gelingt, einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten näherzukommen.«

Erfolg Nathan Gelbart, der Vorsitzende von Keren Hayesod Deutschland, zeigte sich überrascht von dem Erfolg des Likud. »Die Aufholjagd Netanjahus ist beeindruckend«, sagte Gelbart der Jüdischen Allgemeinen. »Wichtig ist, dass schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden kann.«

Der Berliner Rechtsanwalt erwartet allerdings keine dramatischen Änderungen in der politischen Konstellation im Nahen Osten: »Allen Illusionisten zur Klarstellung: Ein möglicher Regierungswechsel wird weder die Nachbarschaft Israels noch dessen Nachbarn verändern.«

Situation
Nicht überrascht vom Wahlergebnis zeigte sich Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter. »Man muss wissen, dass viele Wähler sich kurzfristig entscheiden«, sagte Robbe am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Er erwartet auch keine dramatischen Veränderungen in Israels Politik: »Netanjahu war schon oftmals in der Lage, sich der veränderten Situation anzupassen.«

Der jetzige und vermutlich künftige Ministerpräsident sei »gewieft und taktisch versiert genug«, um zu wissen, dass er langjährige Partner nicht verprellen dürfe, sagte Robbe mit Blick auf das amerikanisch-israelische Verhältnis.

Empört zeigte sich Robbe über Netanjahus Warnung vor den »Massen arabischer Wähler«. Dies nennt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft eine »rassistische Aussage«, die zeige, dass Netanjahu »mit allen Mitteln kämpft, wenn er in Bedrängnis gerät«. ja

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