Mainz

Judenfeindliche Parolen bleiben straflos

Ermittlungsverfahren gegen den Veranstalter einer israelfeindlichen Kundgebung wird abgelehnt

14.11.2014

Auf facebook teilen Auf twitter teilen Auf google+ teilen per E-Mail schicken

Antisemitische Parolen bei einer Kundgebung in Mainz im vergangenen Juli werden keine strafrechtlichen Folgen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz, ein Ermittlungsverfahren gegen den Veranstalter der pro-palästinensischen Kundgebung abzulehnen.

Die Beschwerde des früheren Mainzer CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Gerster sei abgewiesen worden, teilte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Kritik an einem ausländischen Staat falle nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung.

hass Bei der Demonstration gegen die israelische Offensive im Gazastreifen waren am 18. Juli rund 1500 Menschen durch die Mainzer Innenstadt gezogen. Einige von ihnen skandierten Parolen wie »Kindermörder Israel«, »Juden ins Gas!« und »Tod, Tod, Israel«. Gerster, der auch Ehrenpräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist, hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

Über die Behördenentscheidung zeigte sich Gerster enttäuscht. »Dass unter den Augen der Polizei auf deutschen Straßen Tausende Demonstranten die deutschen Juden wieder einmal folgenlos, das heißt straflos, diffamieren und ausgrenzen dürfen, ist für mich ein Skandal«, sagte Gerster. Es zeige zudem, dass die Dunkelziffer antisemitischer Straftaten in Deutschland viel höher sei als die offizieller Statistiken.

Vergangene Woche hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, dass sich die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland im Zuge der Anti-Israel-Demonstrationen im Sommer fast verdoppelt hat. Laut Regierungsantwort sind die zur Anzeige gebrachten judenfeindlichen Delikte von 159 im zweiten Quartal auf 302 im dritten gestiegen.

straftaten Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits 652 antisemitische Straftaten registriert. Im Vergleich dazu erfassten die Behörden in Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt 788 Straftaten mit eindeutig antisemitischem Hintergrund.

Während der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Juli und August dieses Jahres war es in ganz Deutschland verstärkt zu Angriffen auf jüdische Personen und Einrichtungen gekommen. Auf zahlreichen pro-palästinensischen Demonstrationen riefen Teilnehmer zudem ungestraft antisemitische Parolen wie »Jude, Jude, feiges Schwein, komm’ heraus und kämpf allein!« und »Juden raus!«. ppe (mit epd)

Auf facebook teilen Auf twitter teilen Auf google+ teilen per E-Mail schicken

Fotostrecken

Unser Blog aus Israel

Gemeindetag

Gemeindetag 2016

8. bis 11. Dezember 2016

Zum Dossier

Jubiläum

70 Jahre Jüdische Allgemeine – zum Dossier

70 Jahre
Jüdische Allgemeine

Zum Dossier

BDS

BDS-Bewegung – zum Dossier

Boycott Divestment Sanctions

Zum Dossier

Wieso Weshalb Warum

Religiöse Bräuche und Begriffe

mehr…

Sprachgeschichte(n)

Über die Herkunft gängiger Wörter wie Pleite, Knast und Polente

mehr…

Anzeige

Gottesdienste

Gottesdienste in den Jüdischen Gemeinden

Glossar

Glossar

Gemeinden

Juedische Gemeinden

Service

Service

Wetter

Wetter - Herbst
Berlin
9°C
regen
Frankfurt
4°C
wolkig
Tel Aviv
15°C
heiter
New York
2°C
wolkig
Zitat der Woche
»In der jüdischen Tradition verleiht ein Geburtstag
einem Menschen eine besondere Kraft. Und wenn
er einen Segen spricht, so wird dieser wahr.«
Kirk Douglas, Schauspieler, der am Freitag 100 Jahre alt wird