Meinung

Einseitig zur Zweistaatenlösung?

Warum Deutschland keine unilaterale Anerkennung eines Palästinenserstaates beschließen wird

23.10.2014 – von Philipp MißfelderPhilipp Mißfelder

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Bereits im September 2011 hatten die Palästinenser bei den UN die Anerkennung Palästinas als Staat beantragt. Das Ansinnen wurde damals zu Recht abgelehnt. Er steht im klaren Widerspruch zu den Grundsätzen der UN-Charta. Nach Artikel 4 kann nur ein friedliebender Staat, welcher die Verpflichtungen der Charta übernehmen kann, Mitglied der UN werden. Die Charta der Hamas jedoch spricht dem UN-Mitglied Israel das Existenzrecht ab. Auch ein klares Bekenntnis zu friedlichen Beziehungen mit Israel fehlt noch immer völlig, wie die Raketenangriffe auf Israel im Sommer dieses Jahres deutlich gezeigt haben.

schweden Anfang Oktober hat Schweden nun einseitig Palästina als Staat anerkannt, und das britische Unterhaus sprach sich kurze Zeit später ebenfalls für eine Anerkennung aus, allerdings ohne rechtlich bindende Wirkung. Auch eine solch unilaterale Anerkennung Palästinas durch einzelne Staaten ist deutlich abzulehnen – und zwar nicht nur wegen rechtlicher Bedenken.

Eine einseitige Anerkennung Palästinas würde vor allem die Streitpunkte zwischen den Palästinensern und Israel nicht ausräumen. Auf eine solche Weise einen eigenen Staat herbeiführen zu wollen – und sei es auch nur in einer rein symbolischen Abstimmung –, ist somit nicht nur ein falscher Ansatz, sondern kann sogar den gesamten politischen Prozess in der Region gefährden, der erst langsam mit Ägypten als Vermittler wieder in Gang kommt.

Deutschland wird den britischen und schwedischen Beispielen auf keinen Fall folgen. Um den Frieden im Nahen Osten ernsthaft zu fördern, ist eine gemeinsame europäische Haltung wichtig. Alleingänge einzelner Mitgliedsstaaten sind nicht hilfreich. Hierin sind sich auch fast alle Parteien im Bundestag einig.

zweistaatenlösung Das klare Ziel bleibt weiter eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten. Zum einen mit einem unabhängigen, aber auch lebensfähigen Palästinenserstaat, zum anderen mit einem Israel, welches als jüdischer Staat sicher und ohne äußere oder innere Bedrohung innerhalb international anerkannter Grenzen leben kann.

Die Zweistaatenlösung kann aber nur durch Verhandlungen der Palästinenser mit Israel erreicht werden. Wie auch immer letztlich die Lösung des Konflikts aussehen wird: Wenn sie dauerhaft und tragfähig sein soll, kann sie nur am Verhandlungstisch gefunden werden, in Gesprächen aller Beteiligten miteinander und nicht in unilateralen Abstimmungen einzelner Länder.

Der Autor ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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