Meinung

Judenhass: Blinde Behörden

Aus der Welle des Antisemitismus wurden keine Konsequenzen gezogen

Aktualisiert am 29.10.2014, 15:39 – von Deidre BergerDeidre Berger

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Natürlich herrscht ein Gefühl der Erleichterung darüber, dass die Welle des Antisemitismus, die im Sommer über deutsche und europäische Straßen schwappte, deutlich abgeebbt ist. Tatsächlich ist der Judenhass jedoch nur als Thema aus der Öffentlichkeit verschwunden, das Phänomen aber bleibt.

Die Bilanz der gesamten EU bei der Bekämpfung des Antisemitismus bleibt bislang äußerst dünn: Nirgends wird die Arbeit an diesem Problem koordiniert, nirgends wurden Haushaltsmittel für zivilgesellschaftliche Initiativen bereitgestellt, und zu Strafverfahren kommt es nur selten. In Deutschland etwa gibt es eigenwillige Interpretationen von Vorschriften: Zwar stehen Hisbollah und Hamas auf der EU-Terrorliste, aber wenn jemand aus Solidarität mit ihnen öffentlich ihre Fahnen schwenkt, ist das nicht strafbar.

schweigen An starken politischen Aussagen mangelt es nicht. Bundeskanzlerin Merkel sagte auf der Großkundgebung des Zentralrats der Juden deutlich, dass jeder Akt des Antisemitismus einen Angriff auf Freiheit und Menschenwürde darstellt. Aber vom Bundestag und vom EU-Parlament kommt, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, nur dies: ohrenbetäubendes Schweigen.

Nirgends hat ein Parlament eine kohärente Strategie vorgelegt, um dem Hass auf Juden zu begegnen. Es müssen aber endlich detaillierte Statistiken über Antisemitismus angelegt werden. Berlin etwa teilte jüngst mit, es habe im ersten Halbjahr 2014 nur sieben antisemitische Vorfälle bei propalästinensischen Demonstrationen gegeben. Dem standen allein 133 Anzeigen gegenüber, die sich gewiss nicht alle auf diese sieben Fälle beziehen.

massnahmen Die Strafverfolgungsbehörden müssen geschult werden, damit sie Antisemitismus auch erkennen. Das gilt ebenfalls für Schulbehörden, die sofort eingreifen müssen. Lehrkräfte brauchen zudem das nötige Rüstzeug im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen. Antisemitische Aussagen in Klassenzimmern dürfen nicht mit Hinweis auf eigene Diskriminierungserfahrungen verharmlost werden. Antisemitismus ist nicht tolerierbar.

Für dieses und mehr ist es erforderlich, dass auf EU-Ebene und in Deutschland ein Gremium mit der Koordinierung dieser Maßnahmen betraut wird – unterstützt zum Beispiel durch einen Kommissar zur Bekämpfung von Antisemitismus. Gewiss, derzeit drehen sich die Debatten in Europa um andere Konflikte im Nahen Osten. Aber bekanntlich ist es immer möglich, dass jemand Israel oder die Juden auch dafür verantwortlich machen möchte. Die Welle des Judenhasses, die im Sommer durch Europa ging, war ein Warnsignal, nicht länger die Zeichen der Feindseligkeit gegenüber Juden und Israel zu verdrängen.

Die Autorin ist Direktorin des American Jewish Committee Berlin.

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