Jerusalem

Freundschaft und Kooperation

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen: Angela Merkel traf Benjamin Netanjahu

25.02.2014 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit 16 Staatsministern nach Israel gereist. Am Montagabend landete sie mit fast dem gesamten Kabinett der neuen Regierung auf dem Ben-Gurion-Flughafen zu den fünften Regierungskonsultationen zwischen den beiden Staaten. Die Reise mit dieser großen Anzahl von Ministern sei ein Zeichen für die »sehr starke Freundschaft, die unsere Länder verbindet und die wir weiter ausbauen wollen«, sagte Merkel beim Abendessen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem.

Netanjahu hieß die gesamte Delegation mit den Worten willkommen: »Dies ist ein wichtiges Treffen. Israel und Deutschland haben eine außergewöhnliche Verbindung, die aus Tragödie und Hoffnung entstanden ist, sowie eine großartige Freundschaft und Kooperation.«

Iran Bei dem Besuch sollen verschiedene Aspekte diskutiert werden. Vor allem geht es um die Sicherheit Israels im Hinblick auf den Iran, die Friedensinitiative von US-Außenminister John Kerry und die Zusammenarbeit der beiden Länder in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und anderen mehr.

Merkel äußerte sich später vor Journalisten zu dem Treffen. Zwar gebe es Meinungsverschiedenheiten über die Wertigkeit des ersten Schrittes in Sachen Iran, doch sie plädiere dafür, den Versuch zu wagen. »Wir müssen aber politisch dafür sorgen, dass der Iran liefert«, sagte sie. Besonders wichtig sei es, dass die E3+3-Front halte. Bei »E3+3« handelt es sich um eine Kooperation der Länder Deutschland, Frankreich und England sowie den USA, China und Russland.

Nur Lob hatte die Regierungschefin für Kerrys Initiative. Sie sei froh, dass sich die USA dieser Verpflichtung stellten und unterstützt die Bemühungen. »Ich glaube, Kerrys Engagement zeigt Wirkung. So viel Nachdruck kann man nur schwer entkommen.« Auf die Frage, ob die Siedlungspolitik nicht ein ständiges Streitthema sei, das die Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem sehr belaste, antwortete sie: »Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind. Es stimmt, dass wir den Siedlungsbau für nicht produktiv bei den Friedensverhandlungen halten.«

Siedlungen Merkel gab zu, »das Siedlungsthema steht zwischen uns«, machte jedoch deutlich, dass eine Meinungsverschiedenheit mitnichten einen Tiefpunkt der Beziehungen bedeute, wie in Teilen der deutschen Presse vor ihrer Abreise behauptet wurde.

»Ein Tiefpunkt ist da, wenn es keine Gespräche und kein Interesse mehr aneinander gibt. Aber unser Besuch zeigt genau das Gegenteil. Wir kommen doch nicht mit 16 Ministern hierher, weil wir uns so streiten.«

Zur Kooperation zwischen den Ländern erklärte sie, dass es sich um verschiedene Projekte handele und die Summe der Abkommen für die Intensivierung der Beziehung von großer Bedeutung sei. Unterzeichnet wird unter anderem eine Vereinbarung zur diplomatischen Vertretung.

Konsulardienst Deutschland soll in Ländern, in denen Israel keine Botschaft unterhält, für Israelis vor Ort Konsulardienste anbieten. »Ich finde es wirklich bemerkenswert«, so die Kanzlerin, »dass uns 50 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland dieser Vertrauensbeweis erbracht wird.«

Die Regierungskonsultationen seien auch dazu da, dass sich die Bevölkerung besser kennenlernt. »Wir wollen den Deutschen das Land Israel aus anderer Sicht zeigen, etwa durch die Errungenschaften in der Wissenschaft, der Kultur und Kunst. Diese Normalität ist aber in der Tiefe unserer Bevölkerung noch nicht angekommen. Auch dafür sind wir hier.«

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