Diplomatie

Zum Talk nach Teheran

Abgeordnete des Europaparlaments zu Gesprächen im Iran

19.12.2013 – von Martin KraussMartin Krauss

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Trotz heftiger Proteste hielt sich bis zum gestrigen Mittwoch eine achtköpfige Reisegruppe des Europaparlaments im Iran auf. Die Abgeordneten gehören der »Delegation für die Beziehungen zum Iran« an, die das Parlament eingerichtet hat. Vorsitzende ist die finnische Grünen-Politikerin Tarja Cronberg.

Nach einem Gespräch mit Fatmeh Rahbar, der Leiterin der Frauen- und Familienfraktion im iranischen Parlament, erklärte Cronberg: »Die Tatsache, dass die Frauen im iranischen Parlament ihre eigene Fraktion bilden, ihre eigene Gruppe haben, unter sich diskutieren, zeigt eine Entwicklung der Gesellschaft. Man muss aber auch bedenken, dass der Iran eine konservative Gesellschaft ist.«

menschenrechte Zu den Gesprächspartnern der Delegation gehörten auch die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh und der Filmregisseur Dschafar Panahi, die beide 2012 den Sacharow-Preis der EU erhalten hatten. Aber auch mit Parlamentspräsident Ali Laridschani und dem Vorsitzenden des Ausschusses für nationale Sicherheit, Alaeddin Borudscherdi, waren Treffen geplant.

Einzige deutsche Teilnehmerin der Delegation war die Linke-Politikerin Cornelia Ernst. Andere deutsche Abgeordnete, die der Iran-Delegation des Europaparlaments angehören, Peter Jahr (CDU) und Bernd Posselt (CSU), reisten nicht mit.

Scharfe Kritik an der Reise übte das American Jewish Committee. Dessen Berliner Direktorin Deidre Berger sprach von einer »außenpolitischen Aufwertung Teherans«, ohne dass »Beweise für einen echten Wandel« des Regimes vorlägen. Vor allem gehe es der Industrie, etwa deutschen Maschinenbauern und dem französischen Autohersteller Renault, um neue Absatzmärkte. »Bei aller Euphorie über das Genfer Interimsabkommen darf nicht vergessen werden, dass die Menschenrechtslage im Iran nach wie vor miserabel ist«, sagte Berger. Der Menschenrechtsbeauftragte des Berliner Auswärtigen Amtes, Markus Löhning, gab an, dass im Jahr 2013 schon 400 Iraner hingerichtet wurden, davon 200 unter der Präsidentschaft Hassan Rohanis, der seit August im Amt ist.

schwarze liste Parallel zur Teheranreise der Abgeordneten setzte das US-Finanzministerium etliche ausländische Unternehmen und Personen wegen ihrer Beziehungen zum Iran auf die Schwarze Liste: Ihr US-Vermögen wird eingefroren. Die iranischen Vertreter bei den Genfer Atom-Verhandlungen reisten wegen dieses Schrittes ab.

Bereits 2012 und im April 2013 wollten Delegationen des Europaparlaments nach Teheran reisen. Proteste führten jeweils zu Absagen. Die letzte offizielle Delegation des Europaparlaments war vor sechs Jahren im Iran.

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