Diplomatie

Unterkühlte Staatsräson

Das deutsch-israelische Verhältnis ist stabil – aber derzeit alles andere als herzlich

11.04.2013 – von Werner SonneWerner Sonne

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Als Benjamin Netanjahu zu den jährlichen Regierungskonsultationen vergangenen Winter nach Berlin kam, hielt es Angela Merkel für richtig, noch einmal an die deutsche Staatsräson zu erinnern, jenes unbedingte Eintreten für die Sicherheit Israels, das sie fast fünf Jahre zuvor so eindrücklich vor der Knesset postuliert hatte.

Aber die eigentliche Botschaft war eine ganz andere. Gleich dreimal sagte sie, an der Seite ihres Gastes Netanjahu stehend, man sei sich einig, dass man sich nicht einig sei. Gemeint war der fehlende Fortschritt im Friedensprozess, für den man in Berlin wegen der Siedlungspolitik vor allem die Israelis verantwortlich macht. Deutlicher konnte man es kaum sagen, wenn man den Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen beschreiben wollte. Sie sind auf dem Gefrierpunkt, ein Trend, der schon lange andauert.

telefonate Ex-Botschafter Yoram Ben- Zeev, der als Augenzeuge bei den Treffen zwischen Merkel und Netanjahu anwesend war, gibt die Stimmung dabei wieder. »Ich glaube, dass Frau Merkel wegen der Tatsache enttäuscht war, dass die Regierung von Premierminister Netanjahu das fortsetzt, was Merkel als illegale Siedlungen und Hindernis für den Frieden ansieht.«

Am Telefon geht es zwischen Merkel und Netanjahu seit Jahren zur Sache, und das wird dann sogar öffentlich. Kostproben: Februar 2011. Merkel zu Netanjahu: »Wie können Sie es wagen? Sie sind derjenige, der uns enttäuscht. Sie haben den Friedensprozess keinen Schritt vorangebracht« – wörtlich nachzulesen in der Zeitung Haaretz. Frühjahr 2012 – wieder ein Telefongespräch. Merkel beklagt sich erneut über Israels Siedlungspolitik, Netanjahu macht klar, dass er an einen Baustopp nicht denkt.

Merkel verweist darauf, sie habe ihn schon vor einem Jahr gedrängt, auf die Veränderungen im arabischen Raum zu reagieren, was Israel nicht tat. Sie fordert ihn zur Freilassung von mehr palästinensischen Gefangenen auf – Netanjahu sagt, er habe doch den Soldaten Schalit bekommen, warum solle er noch mehr Leute freilassen, an deren Hände Blut klebe? Merkel wirft Netanjahu vor, die Palästinenserführung in die Hände der Hamas zu treiben, um hinterher sagen zu können, dass er mit ihr nichts zu tun haben wolle.

volksmeinung Als im Herbst die Palästinenser vor den Vereinten Nationen gegen den erbitterten Widerstand Israels einen Beobachterstatus und damit weitgehende Rechte erfolgreich einforderten, wies die Kanzlerin die deutschen Diplomaten an, sich der Stimme zu enthalten und nicht mit Nein zu votieren wie bei ähnlichen Abstimmungen zuvor – was Netanjahu prompt mit der Baugenehmigung für Tausende neuer Wohnungen quittierte.

Merkel ist in Übereinstimmung mit den politischen Parteien. Im Bundestag findet sich praktisch niemand mehr, der noch bereit ist, den bisherigen Kurs Israels im Friedensprozess zu unterstützen. Beinahe spiegelbildlich vollziehen die Deutschen diesen Stimmungswandel mit. In einer Umfrage des »Stern« vom Mai 2012 sagten 70 Prozent der Befragten, Israel verfolge seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker. 59 Prozent betrachteten das Land als »aggressiv«, nur 21 Prozent glaubten, Israel achte die Menschenrechte – und nur noch 36 Prozent fanden den jüdischen Staat sympathisch.

Und der dunkle, lange Schatten der Nazi-Vergangenheit wird kürzer. 60 Prozent der Befragten meinten, Deutschland habe keine besondere Verpflichtung gegenüber Israel. Nur 33 Prozent glaubten noch an eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat der Juden: eine deutliche Absage an die – trotz allem – von Angela Merkel und den weitaus meisten Politikern nach wie vor hochgehaltene Staatsräson. Dabei bleibt es ohnehin schwierig, die Politik darauf festzulegen, was dieser Begriff in der Praxis bedeutet. Außenminister Guido Westerwelle macht daraus keinen Hehl, wenn er von der vorsätzlichen »strategischen Unschärfe« spricht.

iran Seit Jahrzehnten liefert Deutschland an Israel, anfangs geheim, Waffen, die Kooperation im Rüstungsbereich ist eng, die Geheimdienste pflegen einen intensiven Austausch, ebenso wie die Sondereinheiten der Bundeswehr und der Bundespolizei. Die deutschen U-Boote der Dolphin-Klasse haben es Israel ermöglicht, eine glaubwürdige Zweitschlagskapazität für seine atomare Abschreckung aufzubauen – eine Warnung vor allem an den Iran.

Aber auch in diesem Punkt ist Merkel zu Netanjahu scharf auf Distanz gegangen. Im vergangenen Sommer griff sie zum Telefon und verlangte Zurückhaltung bei einem Angriff auf Irans Nuklearanlagen – ein Angriff, der unmittelbar bevorstand. Nur massiver Druck aus Washington und aus dem eigenen, israelischen Sicherheitsestablishment hat damals den Startbefehl für die Bomber verhindert.

Die deutsche Regierung stimmt bei den entscheidenden Forderungen mit Israels wichtigstem Partner völlig überein. Der jüngste Besuch von US-Präsident Barack Obama im Nahen Osten hat dies klar gezeigt. Wie Obama baut die Bundesregierung auf die Wiederaufnahme des Friedensprozesses, wie Washington will man in Berlin mehr Zeit für eine diplomatische Lösung der Atomfrage mit dem Iran.

Ob Benjamin Netanjahu mit seiner neuen Regierung stark genug ist, seinen allzu oft geäußerten Friedensabsichten auch endlich Taten folgen zu lassen, muss sich möglichst bald zeigen. Sonst könnte es für die Politik in Berlin zunehmend schwieriger werden, gegenüber einer kritischen Bevölkerung das Versprechen für Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson weiter aufrechtzuerhalten, wenn es wirklich einmal darauf ankommen sollte.

Werner Sonne ist Autor des Buchs »Staatsräson. Wie Deutschland für Israels Sicherheit haftet« (Propyläen, Berlin 2013, 256 S., 19,99 €)

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