FDP

Liberale Jugendsünden

Nachwuchs gegen Beschneidung, aber für ein Recht auf Schoa-Leugnung

25.10.2012 – von Philipp Peyman EngelPhilipp Peyman Engel


Die Beschneidung aus religiösen Gründen im Kleinkindalter soll verboten, die Leugnung des Holocausts hingegen legalisiert werden. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen vieler Mitglieder der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) geht. Nach Ansicht der Julis führt die Beschneidung zu einer Schädigung des Kindes »hinsichtlich seiner sexuellen Empfindsamkeit im Erwachsenenalter«. So steht es in einem Beschluss, der beim Bundeskongress in Halle/Saale kürzlich mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Mit seinen Forderungen zieht sich der FDP-Nachwuchs den Unwillen der Mutterpartei zu. Dabei war ein noch weitergehender Antrag des Saar-Landesverbands (»Mein Penis gehört mir!«) wegen »fehlender Sachlichkeit« abgelehnt worden. Ein Entwurf, der für die Legalisierung der Beschneidung plädierte, wurde hingegen abgeschmettert – obwohl es darin klassisch liberal geheißen hatte, es dürfe keine »staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten« geben: »So wie sich jeder Liberale als Individuum gegen Religiosität entscheiden kann, will jeder Liberale seinen Mitbürgern das Recht auf eine freie Religionsausübung belassen.«

Kabinett Die Bundes-FDP setzt sich, anders als ihr Nachwuchs, für die Straffreiheit der Brit Mila und des muslimischen Beschneidungsrituals ein. Ein entsprechender Gesetzentwurf der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde jüngst vom Bundeskabinett gebilligt. Vermutlich Anfang November wird er im Bundestag behandelt.

Zeitgleich plädieren immer mehr Jungliberale für eine Legalisierung der Holocaustleugnung, die nicht nur in Deutschland als »Volksverhetzung« unter Strafe steht. Eine entsprechende Forderung hatte der Landesverband Bayern unlängst beschlossen. Lasse Becker, Juli-Bundesvorsitzender, will das zwar nicht, sagt aber: »Grundsätzlich sehen wir Meinungsverbote sehr kritisch.« Becker möchte Schoaleugner »lieber durch sachliche Argumente entlarven«.

Einen Widerspruch, Nazis zu mehr Rechten zu verhelfen, Juden und Muslime hingegen in ihrer Freiheit einzuschränken, erkennt Becker nicht: Religionsgemeinschaften seien angehalten, »ihre vor der Religionsmündigkeit ansetzenden Rituale noch einmal selbstkritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls zu reformieren«. Die Bundes-FDP hält sich zurück. »Zu einzelnen Positionierungen der Jungen Liberalen, die keinen Einfluss auf die Beschlusslage der Partei haben«, nehme man keine Stellung, sagte ein Sprecher der Jüdischen Allgemeinen.


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