Meinung

Den Terror beim Namen nennen

Die EU muss die Hisbollah ächten. Deutschland ist besonders gefordert

02.08.2012 – von Benjamin WeinthalBenjamin Weinthal

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Seit ihrer Gründung 1982 führt die radikalislamische Hisbollah einen Terrorkrieg gegen Israel und den Westen. Erst wieder am 18. Juli tötete einer ihrer Selbstmordattentäter in der bulgarischen Stadt Burgas fünf israelische Touristen und einen bulgarischen Busfahrer. Bereits lange vor diesem Anschlag, den ein Großteil der deutschen Presse als Terror gegen Israel bezeichnete, hat der verlängerte Arm des iranischen Regimes Amerikaner und Europäer ermordet.

So verübte die Hisbollah, die von der Islamischen Republik Iran unterstützt wird, 1983 einen Anschlag auf die Botschaft der USA in Beirut mit 59 Toten. Nur ein Jahr später fielen ihr bei einer Anschlagserie in der libanesischen Hauptstadt 58 französische Fallschirmspringer und 241 US-Marines zum Opfer. Auch für das 1994 verübte Attentat auf ein jüdisches Zentrum im argentinischen Buenos Aires gilt die Hisbollah als verantwortlich: 300 Menschen wurden damals verletzt, 85 getötet.

Hisbollah Trotz dieser Fakten hat die aktuelle EU-Ratspräsidentin, Zyperns Außenministerin Erato Kozakou-Marcoullis, hat in der vergangenen Woche »das soziale Netzwerk« der Hisbollah gewürdigt. Israels Versuch, die Gruppe auf die Terrorliste der EU zu setzen, wie es die USA schon 2001 taten, lehnte die Politikerin ab. Es gebe »keine deutlichen Beweise, dass Hisbollah für terroristische Handlungen verantwortlich ist«. Trotz zahlreicher Hinweise aus amerikanischen und israelischen Sicherheitskreisen, dass die Hisbollah für den Anschlag in Bulgarien verantwortlich ist, behauptete jüngst auch der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, immerhin Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, er erkenne keine Beteiligung des Irans oder der Hisbollah an dieser Mordtat.

Dass die politische Klasse in Deutschland – wenn überhaupt – nur derart zimperlich gegen die libanesische Terrororganisation vorzugehen bereit ist, geschieht auf Kosten der Sicherheit nicht nur der israelischen Bevölkerung, wie der Anschlag in Bulgarien beweist. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind derzeit 900 Mitglieder der Hisbollah in der Bundesrepublik aktiv. Es ist allerhöchste Zeit, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich diese Gruppe verbietet. Von ihrer Wirkung und ihrem Antisemitismus ist die Hisbollah kaum vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu unterscheiden. Es geht um nicht weniger als die Sicherheit Deutschlands, Europas und Israels.

Der Autor ist Europakorrespondent der Jerusalem Post und wissenschaftlicher Mitarbeiter der »Foundation for Defense of Democracies«.

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