österreich

»Exiljude aus Amerika«

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) strengt sich stets aufs Neue an, ihre Rechtslastigkeit zu beweisen. Im kleinen österreichischen Bundesland Vorarlberg bezeichnete ihr Regierungsmitglied und Spitzen- kandidat für die Ende des Monats stattfindenden Landtagswahlen, Dieter Egger, den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, in einem Brief als »Exiljuden aus Amerika«, der sich »in seinem hoch subventionierten Museum« doch bitte nicht in die österreichische Politik einmischen möge.
Loewy, der im Übrigen aus Frankfurt/ Main stammt, hatte sich zu einer Plakatkampagne der FPÖ geäußert, in der es heißt, dass »Elterngeld nur für heimische Familien« vergeben werden dürfe. Loewy hatte Egger in einem Brief gefragt, wer denn als »nicht heimisch« gelte.
Unterstützung erhielt Egger von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache: Das Wort »Exiljude« sei »kein Schimpfwort«. Und: »Es kann nicht sein, dass permanent nicht-österreichische Staatsbürger sich in unsere innenpolitischen Angelegenheiten einmischen.« Nun denkt Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) über ein Ende der Koalition mit der FPÖ nach. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob bei Eggers Aussagen der Straftatbestand der »Volksverhetzung« vorliegt.
Die FPÖ-Kampagne für »heimische Familien« wird von der schweizerischen PR-Firma Goal betreut, die auch für die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Rechtspopulisten Christoph Blocher arbeitet. Von Goal kommen etwa die europaweit bekannt gewordenen schwarzen Schafe im Schweizer Wahlkampf 2007.
Das Ziel von Goal, durch Provokationen die von ihnen betreuten Parteien bekannter zu machen, könnte auch für die vorarlbergische FPÖ aufgehen: Der unscheinbare Dieter Egger ist mittlerweile landesweit bekannt.
Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die FPÖ auffällt. Bereits zur Europawahl im Juni plakatierte sie »Abendland in Christenhand« und wetterte gegen einen EU-Beitritt Israels, der überhaupt nicht zur Debatte steht. Und der von der FPÖ gestellte Nationalratspräsident Martin Graf nannte jüngst Ariel Muzicant, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, einen »Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus«. Peter Bollag/Alexia Weiss

Jena

Fördergelder für Haus Auerbach

Villa des jüdischen Ehepaars Auerbach gilt als besonderes Zeugnis des Weimarer Bauhauses

 28.03.2024

Diplomatie

Bundesaußenministerin verlangt mehr Hilfe für Gaza

Annalena Baerbock besucht den Grenzübergang Kerem Schalom

von Sabine Brandes  26.03.2024

Berlin

Unveränderte Sicherheitseinschätzung nach Moskauer Anschlag

Die Bedrohung sei bereits zuvor hoch gewesen, heißt es im Innenministerium

 25.03.2024

Berlin

Deutlich mehr Fälle von Hasskriminalität

Hetze nimmt zu - vor allem im Netz. Dies sagt die Staatsanwaltschaft

 25.03.2024

Fernsehen

»Igor Levit - No Fear«: Mehr als ein Musikfilm

Das dokumentarische Porträt des charismatischen Pianisten läuft am Sonntag auf ARTE

 22.03.2024

Neuerscheinung

Die postkoloniale Endlösung

JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel schreibt in »Deutsche Lebenslügen« über die gefährliche Allianz von linken und muslimischen Judenhassern. Ein exklusiver Buchauszug

 21.03.2024

Soziale Medien

Plattform X entsperrt Konto von Identitärer Bewegung

Seit der Übernahme durch Elon Musk dürfen Extremisten wieder posten

 21.03.2024

Fussball

Schafft Israel noch die EM-Qualifikation?

Das Team aus Israel trifft am Abend auf Island

 21.03.2024

Hamburg

Millionen-Förderung für KZ-Gedenkstätte

KZ Neuengamme wurde von 1938 bis 1945 betrieben und hatte mindestens 86 Außenlager

 20.03.2024