Meinung

Zieht den Antrag zurück!

Wer jetzt einen Staat der Palästinenser ausruft, lobt damit deren Verweigerung des Friedensprozesses

15.09.2011 – von Dieter GraumannDieter Graumann

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Wenn keine Vernunft einkehrt, dann wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einigen Tagen Palästina als »staatliches Nichtmitglied« in die UN aufnehmen. Damit könnten die Palästinenser einen wichtigen diplomatischen Erfolg verbuchen, und zwar ganz ohne Gegenleistung. Nicht nur weigert sich die palästinensische Führung unter Mahmoud Abbas weiterhin, Israel als einen jüdischen Staat anzuerkennen.

Vielmehr hat die PLO, die Israels offizieller Friedenspartner ist, sich sogar inzwischen mit der Hamas verbrüdert, die eine bloße Terrorfiliale des Irans ist und die keine Gelegenheit auslässt, lautstark die Auslöschung des »zionistischen Gebildes« zu fordern. Ja, mehr noch: Die gültige Charta der Hamas ruft direkt zur Ermordung aller Juden auf der Welt auf – in einer ganz besonders vulgären Sprache obendrein.

verweigerung Sollte die Abstimmung im New Yorker Glaspalast wie erwartet verlaufen, würden die palästinensischen Entscheidungsträger für ihre Verweigerungstaktik sogar noch belohnt und ausgerechnet die Hamas aufgewertet. Auch die Grundprinzipien der Friedensarbeit im Nahen Osten, von der UN-Resolution 242 bis zur Roadmap, würden sabotiert. Bestehende israelisch-palästinensische bilaterale Friedensabkommen in über 40 gesellschaftlichen Bereichen würden verletzt und erfolgreiche Kooperationsprojekte gefährdet.

Wichtige Fragen eines Friedens, wie etwa die Grenzziehung, die Jerusalem-Frage aber auch die Flüchtlingsproblematik werden so nicht gelöst. Damit würden erfolgreicheVerhandlungen und ein dauerhafter und tragfähiger Friedensschluss in noch weitere Ferne rücken – und mit ihnen auch wirkliche Souveränität für das palästinensische Volk. Daher bleibt nur zu hoffen, dass die palästinensische Führung ihren Antrag doch noch zurückzieht – nicht Israel, sondern ihrem eigenen Volk zuliebe. Das wäre zwar eine schwere, aber richtige Entscheidung.

einseitig Schwere Entscheidungen muss sicher auch Israel treffen. Premier Benjamin Netanjahu hat längst ein Grundsatzbekenntnis zur Zweistaatenlösung abgelegt, aber neue konkrete Initiativen sind inzwischen nötig. Im gegenwärtigen Umfeld ist das freilich mehr als schwierig. Denn der Antrag der Palästinenser in der UNO ist eine absolut vertrauenszerstörende Maßnahme. Ein gemeinsamer Frieden kann niemals einseitig aufgezwungen werden. Denn: Ein Frieden, der nicht gemeinsam verhandelt wird, ist gar keiner und wird auch niemals halten können und soll offenbar auch gar keiner sein.

Denn wer die Einseitigkeit zum Prinzip erklärt, der offenbart, dass es ihm gar nicht um den Frieden geht. Wieder sind die Palästinenser offenbar dabei, alle Möglichkeiten zu einem wirklichen Ausgleich leichtfertig auszulassen. So wird jedenfalls gewiss kein Frieden gebaut – sondern nur Gift und Misstrauen gesät und jede weitere Chance für lange Zeit verspielt.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

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