Koblenz

Ohne Pass kein Wahlrecht

Gemeinde schließt nicht-deutsche Mitglieder aus

07.04.2011 – von Heide SobotkaHeide Sobotka


Trotz erheblicher Einwände gegen die »antiquierte« Wahlordnung hat die Jüdische Gemeinde Koblenz am Wochenende ihre turnusmäßige Vorstandswahl durchgeführt. Die Geschicke der Gemeinde werden weiterhin der 89-jährige Heinz Kahn leiten. Zur Wahl zugelassen waren nur Gemeindemitglieder mit deutscher Staatsangehörigkeit. Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, die mitunter schon lange in Rheinland-Pfalz leben, aber noch keinen deutschen Pass haben, blieben von der Wahl ausgeschlossen.

Satzung Er richte sich ganz nach der Satzung, erklärte der alte und neue Gemeindevorsitzende Heinz Kahn. In ersten Interviews hatte er darüber hinaus bemängelt, dass es vielen Zuwanderern an Integrationswillen fehle. Außerdem hätten »viele keine Ahnung vom Judentum«, sagte Kahn dem Evangelischen Pressedienst.

Er verstünde auch die Aufregung nicht, denn auch bei Landtags- und Bundestagswahlen seien Nichtdeutsche ausgeschlossen. »Darüber haben sie sich nicht aufgeregt«, sagte er der Jüdischen Allgemeinen. »Warum sollen sie bei den Gemeindewahlen mitgezählt werden?«. Aber man könne darüber nachdenken, angesichts von 20 Jahren Zuwanderung die bestehende Satzung zu modifizieren, räumte Kahn ein.

Die Gemeindemitgliedschaft erfolgt hingegen automatisch. Jeder, der sich im Einzugsgebiet niederlässt und seine Religionszugehörigkeit angibt, ist sofort Mitglied der Gemeinde Koblenz.

Kritik Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezeichnete die Satzung, auf die sich Kahn beruft, als »antiquiert«. Zwar seien die lokalen Gemeinden autonom, »doch eine Satzungsklausel, die eine Mehrheit vom Recht zu wählen und gewählt zu werden ausschließt, ist rückständig«, sagte Kramer. Daraus spreche nicht der Geist des Respekts, der angesichts der Herausforderungen der Integration in den Gemeinden herrschen solle.

Von den Zuwanderern, die die Mehrheit in vielen jüdischen Gemeinden stellen, haben nach Angaben Kramers sehr viele keinen deutschen Pass. »Nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil das Verfahren so lange dauert.« Andere behalten ihre alte Staatsangehörigkeit, um bei Verwandtenbesuchen nicht teure Visa beantragen zu müssen. Kramer bot sich als Vermittler in dem Gemeindekonflikt an.

Bei der nun erfolgten Wahl am Sonntag stehen dem Vorsitzenden Heinz Kahn mit Henry Fainberg, Abram Abayev, Avadislav Avadiev und Inna Belzmann auch Zuwanderer zur Seite, allerdings mit deutschem Pass. Zugelassen waren somit 238 der 968 Gemeindemitglieder. hso/epd


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