Jüdische Allgemeine | 11.10.2017 | Ralf Balke | http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/29816

Polizei

Neu bei Interpol

Israel sorgt sich wegen Mitgliedschaft Palästinas

Was haben – außer viel Sonnenschein natürlich – die palästinensischen Autonomiegebiete und die Salomon-Inseln im fernen Pazifik gemeinsam? Beide sind die jüngsten Mitgliedsstaaten von Interpol, der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation, deren Aufgabe die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden ist.

Die Entscheidung dazu fiel am 27. September auf der jährlichen Generalversammlung in Peking. 75 der 133 anwesenden Mitgliedsstaaten votierten für den Beitritt Palästinas. 24 stimmten dagegen, Enthaltungen gab es 34. Damit konnten die Palästinenser die notwendige Zweidrittelmehrheit auf sich vereinen – wenn auch erst im zweiten Anlauf. Schließlich war der Antrag auf Mitgliedschaft in dem Gremium 2016 nicht zuletzt aufgrund der diplomatischen Interventionen Israels und der USA genau daran gescheitert. Doch diesmal sollte es klappen.

sieg »Das ist ein Sieg für das palästinensische Volk«, verkündete denn auch prompt Riyad al-Maliki, Außenminister der Autonomiebehörde in Ramallah. »Die beeindruckende Mehrheit für eine Mitgliedschaft Palästinas ist zugleich ein Vertrauensbeweis in unsere Fähigkeiten zur Rechtsstaatlichkeit und unsere Verpflichtung gegenüber den grundlegenden Werten dieser Organisation«, sagte er und betonte, dass »der Staat Palästina seinen Kampf fortsetzen werde, um den Status und die Rolle Palästinas auf internationaler Ebene zu fördern und die Rechte unseres Volks auf Sicherheit und Frieden mit allen diplomatischen und juristischen Mitteln zu verteidigen, die uns zur Verfügung stehen. Und dazu zählt ebenfalls die Mitgliedschaft in relevanten internationalen Institutionen«.

Damit wird auch klar, was hinter den Ambitionen der Autonomiebehörde steht: Die Aufnahme Palästinas als Mitglied von Interpol ist für sie nur ein weiterer Schritt, um auf dem internationalen Parkett weitere Anerkennung zu gewinnen. All das natürlich einseitig und nicht als Resultat von Verhandlungen mit Israel. Die Bekämpfung von Verbrechen dürfte eher ein sekundäres Anliegen sein.

Und so mögen manche sich die Augen reiben angesichts dessen, was zum wiederholten Male geschehen ist: Die Autonomiebehörde, deren Legitimität mehr als zweifelhaft ist – schließlich fanden die letzten Wahlen im Westjordanland und in Gaza 2006 statt –, fabuliert von ihrem Machtbereich als staatlicher Entität. Und alle machen mit. Sogar eine Resolution, die Artikel 4 der Verfassung von Interpol neu interpretiert, worin die Voraussetzungen für eine Aufnahme definiert werden, wurde am 27. September deshalb verabschiedet. Die internationale Polizeibehörde gehört mittlerweile zu den über 50 Organisationen und Gremien, die Palästina als Mitglied bei sich akzeptieren – darunter die Welthandelsorganisation sowie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.

tempelberg Wie konstruktiv die Mitarbeit der Palästinenser dann aussieht, ließ sich exemplarisch im Fall der UNESCO beobachten. Kaum dabei, unterstützten sie anti-israelische Resolutionen, die eine historische jüdische Verbindung zum Tempelberg bestritten oder das Grab der Patriarchen in Hebron zum alleinigen palästinensischen Weltkulturerbe erklärten.

Entsprechend negativ fielen die Reaktionen in Israel aus. Zwar gibt es noch keine Angaben, wie Ramallah sich die kriminalistische Zusammenarbeit auf interna- tionaler Ebene vorstellt oder wer sich dafür personell verantwortlich zeigen wird. Aber Gutes dürfte nicht zu erwarten sein. »Diese Entscheidung wird die Fähigkeit von Interpol, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, wohl weiter beeinträchtigen«, lautete auch die Reaktion von Staatspräsident Reuven Rivlin. Von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war bis dato noch nichts zu hören. Doch angesichts der Tatsache, dass er in jüngster Zeit immer wieder betont hatte, dass Israels Standing in der internationalen Gemeinschaft noch nie besser war, dürfte das Ganze als eine Niederlage auch für ihn zu bewerten sein.

red note Omar Awadallah, im palästinensischen Außenministerium zuständig für die Kontakte zur UNO, freute sich jedenfalls und verkündete, dass die Palästinenser »nun das Recht hätten, jeden vor Gericht zu bringen«. Die Wahrscheinlichkeit, dass israelische Staatsbürger nun durch eine sogenannte »Red Note«, also das Ersuchen Ramallahs um Festnahme, gegebenenfalls mit dem Ziel der Auslieferung, im Ausland verhaftet werden, dürfte wohl gering sein. US-Politiker erklärten be-reits, dieses Instrument, das einem internationalen Haftbefehl nahekommt, zu ignorieren, wenn es die Palästinenser einsetzten. Vertreter anderer Länder äußerten sich ähnlich.

Wohl aber könnte Interpol zum Gehilfen werden, Gegner des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas dingfest zu machen. Der Fall der von Ankara initiierten Festnahme des türkischstämmigen Schriftstellers und deutschen Staatsbürgers Dogan Akhanli in Spanien auf Grundlage einer solchen von Interpol erlassenen »Red Note« lässt erahnen, welche Möglichkeiten einem Despoten damit zur Verfügung stehen. Und so wird bereits darüber spekuliert, ob Ramallah auf diese Weise dem Ex-Sicherheitschef des Gazastreifens und Abbas-Kontrahenten Mohammed Dahlan an den Kragen will, der gerade kräftig an einem politischen Comeback arbeitet. Interpol wäre dann einmal mehr das Werkzeug einer diktatorischen Regierung – diesmal sogar einer ohne Staat.